03:31 10 Juli 2020
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    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 (44)
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    Nachdem das US-Repräsentantenhaus und der Senat am Mittwoch den Sanktionen gegen die Nord Stream 2 zugestimmt hatten, hat der Betreiber der beiden Verlegeschiffe, Allseas Group, offenbar schon einen Drohbrief von zwei US-Senatoren bekommen. Auch der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, war mal wegen ähnlicher Aktionen erwischt worden.

    Wie das „Handelsblatt“ unter Verweis auf den der Redaktion vorliegenden Brief vom 18. Dezember berichtet, fordern US-Senator Ted Cruz und sein Kollege Ron Johnson den Chef der schweizerischen Allseas Group, Edward Heerema, auf, die Arbeiten an der Gaspipeline umgehend einzustellen. Es wird davor gewarnt, dass US-Präsident Donald Trump noch in dieser Woche die Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Kraft setzen werde. Seine Unterschrift fehlt aber immer noch. 

    Sobald diese vorliege, müsse Allseas das Verlegen der Rohre sofort beenden, ansonsten würden empfindliche Konsequenzen drohen, so die beiden Senatoren weiter. Sollte Allseas auch nur einen einzigen Tag nach der Unterschrift durch Trump weiter an der Fertigstellung der Pipeline arbeiten, „würde Ihr Unternehmen mit erdrückenden und potenziell existenzbedrohenden rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen konfrontiert“. Eine Durchschrift des Schreibens haben Cruz und Johnson laut dem „Handelsblatt“ auch dem Finanzminister Steven Mnuchin, Außenminister Mike Pompeo und Energieminister Dan Brouillette geschickt. „Ihr Vertrag enthält sicherlich eine Möglichkeit zum Rücktritt, falls Vorschriften oder Sanktionen die Fertigstellung der Pipeline verhindern“, argumentieren die Senatoren.

    Ted Cruz von Öl- und Gas-Industrie einst finanziert

    Es war von Anfang an vor allem Ted Cruz, der seit mehreren Monaten einen entsprechenden Gesetzentwurf über Sanktionen gegen die an der Gaspipeline beteiligten Unternehmen forderte und diesen dann vorangebracht hat. Nach Angaben der US-Federal Election Commission, also der Föderalen Wahlkommission der USA, war der Republikaner Cruz im Präsidentschaftswahlkampf als Nominant 2016 zu 57 Prozent von der Öl- und Gas-Industrie finanziell unterstützt worden, mehr als die anderen Kandidaten.

    Eine Familie, die ihr Vermögen mit der Herstellung von Geräten zum Fracking von Öl und Gas verdient hatte, habe 2015 an den Cruz unterstützenden Super Pac etwa 15 Millionen US-Dollar gespendet, schrieb „The Guardian“. Allerdings ist Cruz dabei nicht der erste, der den europäischen Unternehmen in einem Brief mit Sanktionen droht. Im Januar hatte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, bereits für Ärger mit seinen Drohbriefen an deutsche Unternehmen gesorgt - eben wegen der Nord Stream 2. 

    Wie das „Handelsblatt“ weiter berichtet, wären nach bisheriger Deutung der US-Sanktionen diese erst nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen in Kraft getreten. Cruz und Johnson würden aber die Allseas darauf hinweisen, dies gelte nur, wenn Allseas die Übergangsfrist nutze, um sich aus dem Projekt zurückzuziehen. Versuche die Firma, das Projekt noch schnell abzuschließen, so unterlaufe dies den Sinn und Zweck der Übergangsfrist. Die Sanktionen würden in dem Fall doch gegen die entsprechenden Unternehmen und Personen angewandt werden. Ihre sämtlichen Vermögenswerte in den USA könnten damit z. B.  für fünf Jahre eingefroren werden und den betreffenden Personen könnte die Einreise in die USA verwehrt werden. Sollten die Allseas-Schiffe einst in den Machtbereich der USA gelangen, würden diese beschlagnahmt, meint Cruz in dem Brief.  In der Vergangenheit waren diese Schiffe auch für US-Unternehmen im Golf von Mexiko aktiv gewesen.

    Vor allem europäische Unternehmen betroffen

    Dass die drohenden Einschränkungen damit weniger Russland und mehr europäische Unternehmen und deutsche Energieinteressen treffen würden, warnte zuvor auch der Chef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) Matthias Schepp. Betroffen würden dabei die beiden Allseas-Verlegeschiffe „Pioneering Spirit“ und „Solitaire“. Es fehlen im Moment noch knapp 200 Kilometer der insgesamt 2.400 Kilometer umfassenden Leitung. Zuvor berichtete Sputnik, dass der Betreiber der Pipeline, die Nord Stream 2 AG, beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg einen Antrag eingereicht hatte, um die Gaspipeline auch im Winter und im Frühjahr weiterbauen zu dürfen. Mit Blick auf die drohenden US-Sanktionen könnte dies eine weitere Verzögerung bedeuten.

    „Wenn wir hier kein klares Stopp-Signal setzen, drohen wir auf Dauer zum Spielball außereuropäischer Mächte zu werden“, warnte der Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft in dieser Hinsicht am Mittwoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Mittwoch, dass die Bundesregierung im Streit mit den USA über die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 die sogenannten extraterritorialen US-Sanktionen klar ablehne und nicht die Absicht habe, hier zurückzuweichen. Zugleich erklärte sie auch, dass sie nicht mit Gegensanktionen reagieren wolle.

    lk/mt

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    Tags:
    Offshore-Dienstleister Allseas, Allseas Group, Mike Pompeo, Richard Grenell, Nord Stream 2