22:28 30 November 2020
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    Madis Reimand, der Leiter des Informationsbüros für Geldwäsche der Polizei und des Grenzschutzes Estlands, hat im Gespräch mit dem Medienunternehmen ERR auf die Rechtmäßigkeit der Drohungen gegenüber den Mitarbeitern von Sputnik Estonia hingedeutet. Es gehe um die EU-Sanktionen gegen den Chef der Mediengruppe „Rossiya Segodnya“, Dmitri Kisseljow.

    Die Einschränkungen, die für Dmitri Kisseljow gelten, sähen vor, dass das Eigentum der von den Sanktionen betroffenen Personen, darunter der juristischen Personen, eingefroren werden sollte, sagte Reimand.

    „Diese Verpflichtungen  gelten sowohl für juristische Personen als auch für natürliche Personen, das heißt, es ist verboten, für eine Person zu arbeiten, die sanktioniert wird, und Dienstleistungen für sie zu erbringen“, fügte der Beamte hinzu.

    Das Büro habe die Personen, die einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis mit „Rossiya Segodnya“, haben, über die aktuellen Beschränkungen für Dmitri Kisseljow informiert, hieß es weiter.

    Das Informationsbüro für Geldwäsche überwache die Umsetzung von internationalen Finanzsanktionen, und die Tatsache, dass die Mitarbeiter von Sputnik Estonia über die Strafmaßnahmen informiert worden seien, sei auf die Wahrnehmung dieser Funktion zurückzuführen, erläuterte Reimand.

    Zuvor forderte der Europäische Journalistenverband Tallinn dazu auf, unnötige Einschränkungen der Tätigkeit der Journalisten von „Rossiya Segodnya“ zu unterlassen, die auf keiner Sanktionsliste stehen würden. In diesem Fall sei die Auslegung der EU-Sanktionen unbegründet, hieß es.

    Estnische Behörden drohen Sputnik-Mitarbeitern

    Die Behörden in Estland haben Mitarbeitern von Sputnik Estonia mit Strafverfolgung gedroht, wenn sie vor Jahresbeginn 2020 ihren Job für die Mediengruppe „Rossiya Segodnya“ nicht aufgeben. Laut dem Pressedienst der Mediengruppe erhielten die Journalisten von der estnischen Polizei und dem Grenzschutz „direkte Androhungen“ von Strafverfahren. Begründet wurde dies mit den Sanktionen, die die EU am 17. März 2014 im Hinblick auf die damaligen Ereignisse in der Ukraine gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängt hatte.

    „Rossiya Segodnya“ werde ihrerseits alles in ihrer Macht Stehende tun, hieß es, um die betroffenen Journalisten vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen.

    Das Unternehmen stufte die Handlungen Estlands als „himmelschreiende Willkür“ ein und will die UN, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den Europarat, die UNESCO und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auffordern, diese „beispiellose Verletzung der Meinungsfreiheit“ gebührend einzuschätzen und Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Journalisten auf die Ausübung ihrer beruflichen Funktionen zu ergreifen.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seiner jährlichen großen Pressekonferenz in Moskau am Donnerstag die Handlungen der estnischen Behörden gegenüber Journalisten der Agentur Sputnik als einen „erstaunlichen Zynismus“ bezeichnet. In jedem Fall sollten Möglichkeiten gefunden werden, in Ländern weiter zu arbeiten, „die sich vor Ihren Informationen fürchten, die Sie für Ihre Zuschauer und Leser verbreiten“.

    Sputnik Estonia wird aus dem Land verdrängt 

    Estland ist der einzige Staat im baltischen Raum, in dem sich ein Redaktionsbüro der Nachrichtenagentur Sputnik befindet. Das Redaktionsteam besteht aus 35 Mitarbeitern – davon sind 33 Staatsbürger von Estland, die einen Arbeitsvertrag mit „Rossiya Segodnya“ abgeschlossen haben. Das Unternehmen zahlt Estland monatlich Steuern in Höhe von 30.000 Euro.

    Wie zuvor die Sputnik- und RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan berichtete, sehe sich Sputnik nirgendwo mit solchen Problemen konfrontiert wie in Estland: Die Mitarbeiter seien vom Geheimdienst zur Befragung aufgefordert und den örtlichen Banken die Zusammenarbeit mit der Agentur untersagt worden.

    Ende Oktober hatten die estnischen Zweigstellen von den internationalen Bankkonzernen Gehaltsüberweisungen, Steuern-und Mietzahlungen von Sputnik Estland eingefroren. Der Vermieter hatte einseitig den Büromietvertrag gekündigt.

    Die Behörden im Baltikum hatten die Tätigkeit der russischen Medien, darunter der Ressourcen der Mediengruppe „Rossiya Segodnya“, wiederholt behindert. Das Außenministerium Russlands hatte auf klare Anzeichen für koordinierte Aktivitäten dieser Staaten hingewiesen. Die Tatsache, dass in diesen Ländern den Medien Hindernisse in den Weg gelegt würden, „zeigt deutlich, was die demagogischen Aussagen über das Engagement von Vilnius, Riga und Tallinn für die Grundsätze der Demokratie und der Meinungsfreiheit in der Praxis wert sind“.

    Der Präsidialrat für Zivilgesellschaft und Menschenrechte zeigt sich besorgt

    Auch der Präsidialrat für Zivilgesellschaft und Menschenrechte in Moskau hat an den OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, Arlem Desir, und die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, appelliert und diese gebeten, die Situation um den Druck vonseiten der estnischen Behörden auf die Sputnik-Mitarbeiter persönlich zu kontrollieren.

    Die Forderungen der örtlichen Polizei und des Grenzschutzes würden im Widerspruch zu den wichtigen internationalen und europäischen Standards stehen, die die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit von Journalisten garantieren, heißt es in der Erklärung des Vorsitzenden des Präsidialrats, Valeri Fadejew.

    pd/mt/sna/

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    Tags:
    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), OSZE, Baltikum, Medienfreiheit, Sputnik, Sanktionen, Estland, Mediengruppe Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow, Margarita Simonjan