02:55 07 Juni 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    13181
    Abonnieren

    Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit offenbar nicht aufrichtig informiert. Die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten wurde mit unkooperativer Haltung Russlands bei der Aufklärung des sogenannten Tiergartenmordes begründet. Nun zeigt sich, das entsprechende Rechtshilfeersuchen wurde der russischen Regierung erst später übergeben.

    Wenn die Angaben und Schlussfolgerungen stimmen, die von der Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen, der ARD-Tagesschau übermittelt wurden, dann steht die bisherige Argumentationslinie der Bundesregierung in Bezug auf die Ermordung eines georgischen Staatsbürgers in Berlin am 23. August 2019 auf denkbar wackeligen Füßen.

    Am 4. Dezember 2019 hatte die Bundesregierung zwei russische Diplomaten ausgewiesen, mit der Begründung, die russische Regierung wäre unkooperativ bei der Aufklärung dieses Verbrechens. Russland hätte die Ermittlungen verzögert und erschwert.

    Ausweisung am 4. Dezember – Rechtshilfeersuchen aber erst am 6. Dezember

    Die kleine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten förderte nun zu Tage, dass das entsprechende offizielle Rechtshilfeersuchen der deutschen Ermittlungsbehörden erst am 6. Dezember 2019 den russischen Behördern übermittelt wurde. Ein zweites Ersuchen folgte demnach am 10. Dezember 2019.

    Sevim Dagdelen wird von der Tagesschau wie folgt zitiert:

    "Die Bundesregierung hat gegenüber der Öffentlichkeit als Grund für die Ausweisung den Eindruck erweckt, dass die russische Justiz nicht adäquat kooperiere. Es erschüttert nun die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, dass deutsche Behörden erst Monate nach dem Mord und sogar auch noch nach der Ausweisung der russischen Diplomaten offizielle Rechtshilfeersuchen an die russische Seite stellten."

    Das Auswärtige Amt in Berlin rechtfertigte sich auf Anfrage mit der Begründung, die Regierungssprecher Steffen Seibert abgegeben hatte, wonach die russische Seite auf mehrfache „Erkenntnisanfragen“ des Bundeskriminalamtes nicht ausreichend reagiert habe, weshalb die Ausweisung der russischen Diplomaten gerechtfertigt sei. Sevim Dagdelen findet das eine empörende Rechtfertigungshaltung der Bundesregierung:

    "Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung hier vor allem auf eine funktionierende Kooperation von deutschen und russischen Geheimdiensten hoffte, statt umgehend den offiziellen Weg der Rechtshilfe zu gehen"

    Russland hat stets die von der deutschen Seite vorgetragenen Beschuldigungen einer Verwicklung staatlicher russischer Stellen in das Tötungsverbrechen im Kleinen Tiergarten in Berlin energisch zurückgewiesen. Gleiches gilt für die Ausweisung der russischen Diplomaten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich während einer Pressekonferenz im Rahmen des sogenannten Normandie-Format-Treffens am 9. Dezember 2019 in Paris beklagt, Deutschland hätte russische Ersuchen zur Überstellung jenes Mannes nicht beantwortet, der in deutscher Haft sitzt und als dringend Tatverdächtiger des Tötungsverbrechens gilt. Daraufhin hatte die Bundesregierung dem russischen Präsidenten mehr oder weniger Falschaussage unterstellt, da angeblich solche Ersuchen nicht gestellt worden seien. Deutsche Medien beschimpften den russischen Präsidenten deshalb unter anderem als Lügner.

    Bei seiner alljährlichen großen Pressekonferenz in Moskau am 19. Dezember 2019 hatte Putin seine Pariser Aussagen konkretisiert und davon gesprochen, dass entsprechende Kontakte und Anfragen auf Geheimdienstebene vonstatten gegangen waren, aber wegen der ablehnenden Haltung der deutschen Seite die russischen Behörden ein offizielles Ersuchen an die deutschen Kollegen als sinnlos betrachteten. Die nunmehr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Sevim Dagdelen bestätigt offenbar diese Darstellung des russischen Präsidenten.

    ap

    Zum Thema:

    Menschheit per Mikrochips kontrollieren? Bill Gates reagiert auf Vorwürfe
    WHO revidiert ihren Standpunkt zum Tragen von Masken in Corona-Krise
    „Nazi-Goebbels“ oder bester Freund der Juden? Wofür Deutschland Grenell aus US-Sicht danken müsste
    Tags:
    Berlin-Moabit, Ausweisung, Diplomaten, Zelimkhan Khangoshvili, Berlin, Russland, Deutschland