02:41 07 Juli 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    1843
    Abonnieren

    Russland hat am Freitag im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine von Belgien, Deutschland und Kuwait eingebrachte Resolution eingelegt. Diese entspreche nicht der realen Situation am Boden, so die russische Delegation. Ein russischer Gegenvorschlag wurde seinerseits von westlichen Staaten blockiert.

    Für die unter anderem von Deutschland eingebrachte Resolution votierten 13 Staaten, zwei andere Länder, Russland und China, stimmten dagegen.

    Bei der Resolution ging es um Details bei grenzüberschreitenden Lieferungen humanitärer und medizinischer Hilfsgüter aus Nachbarstaaten (hauptsächlich über die türkische Grenze).

    Die vereinfachte Regelung hierfür gilt seit Juli 2014. Der Mechanismus entstand nach der Resolution 2165 des UN-Sicherheitsrates und wurde jährlich erneuert. Gemäß dieser Resolution haben humanitäre Organisationen der Vereinten Nationen und ihre Partner das Recht, Hilfsgüter nach Syrien zu liefern. Die bisherigen Genehmigungen laufen am 10. Januar aus.

    Deutschland, Belgien und Kuwait befürworten eine Verlängerung der Regelungen zu grenzüberschreitenden Hilfslieferungen um ein Jahr. Russland hält hingegen eine Frist von sechs Monaten für optimal.

    Russland kontert mit Gegenresolution

    Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag auch den russischen Resolutionsentwurf abgelehnt.

    Darin wird alternativ vorgeschlagen, die Hilfslieferungen über zwei der bisher vier zulässigen Grenzpunkte zu erlauben.

    Das Projekt berücksichtigt laut dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja die heutigen Realitäten im Bürgerkriegsland.

    Es sieht vor, dass die Grenzkontrollpunkte zwischen Syrien und Jordanien sowie dem Irak nicht mehr für die Lieferungen genutzt werden sollen.

    jeg/sb/sna

    Zum Thema:

    Dänemark genehmigt Fertigstellung von Nord Stream 2 durch Verlegeschiffe mit Ankerpositionierung
    Erdöl: Für die Supermacht am Golf sieht es schlecht aus
    „Von der Leyen überschreitet rote Linie“: Einmischung der EU-Kommission in kroatischen Wahlkampf
    Tags:
    Resolution, Hilfslieferungen, Syrien, Kuwait, Belgien, Deutschland, Russland