21:25 21 Januar 2020
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    CSU-Chef Markus Söder fordert von Deutschland wieder eine stärkere Führungsrolle in Europa und warnt auch deshalb vor einem vorzeitigen Scheitern der Großen Koalition. Deutschland brauche eine klare Agenda, lautet die Botschaft des Politikers.

    „Es ist wichtig, dass Deutschland wieder mehr auf Augenhöhe mit Frankreich operiert“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.

    Im Moment entstehe der Eindruck, dass Frankreich stets voranschreite und Deutschland nachlaufe.

    „Unsere französischen Freunde machen den Aufschlag und Deutschland bleibt nur der Return. Ich finde, es ist an der Zeit, dass auch Deutschland mal wieder ein Ass schlägt.“

    Deutschland brauche eine klare Agenda, mit welchen Ideen und Beiträgen es Europa voranbringen wolle.

    Hoffnung auf deutsche EU-Ratspräsidentschaft

    Mit Blick auf die im Juli anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft sieht Söder die große Koalition in einer besonderen Verantwortung für ganz Europa. „Deutschland soll mit der Ratspräsidentschaft Europa wieder voranbringen. Wenn Deutschland aber gelähmt ist, weil hier Wahlkampf ist oder die Regierung zusammenbricht, wäre das für ganz Europa schädlich“, betonte er und forderte damit indirekt von Union wie SPD eine verlässliche und kontinuierliche Regierungsarbeit im Bund bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021.

    EU-Bindung für Ost- und Südosteuropa gefordert

    Söder betonte, dass er etwa die Absage der Franzosen zu möglichen EU-Beitrittsgesprächen mit den Ländern am Westbalkan für falsch halte. „Ländern wie Nord-Mazedonien die Tür vor der Nase zuzuschlagen, bringt nur eine Schwächung Europas“, sagte er. Es wäre jetzt vielmehr an der Zeit für deutsche Initiativen, um gerade Ost- und Südosteuropa wieder stärker an die EU zu binden.

    pd/mt/dpa/

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    Westbalkan, Rolle, Europa, Markus Söder, CSU, Deutschland