09:20 07 Juli 2020
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    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 (44)
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    Deutschland hat die US-Sanktionen gegen die Erdgasleitung Nord Stream 2 am Samstag „mit Bedauern zur Kenntnis genommen“. Sie stellten eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten dar, hieß es aus Berlin.

    „Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab“, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. „Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.“

    Mit Blick auf die laufenden russisch-ukrainischen Gespräche zum Transit russischen Gases durch die Ukraine nach Europa seien „derartige US-Maßnahmen, die insbesondere mit dem Schutz der Ukraine begründet werden, besonders unverständlich“.

    Zwischen der Ukraine und Russland sei mit Unterstützung der Europäischen Kommission sowie der Bundesregierung eine Grundsatzvereinbarung über einen neuen Gastransitvertrag über die Ukraine ab 2020 erzielt worden. „Wir begrüßen, dass am Freitag nun eine konkrete Vereinbarung unterzeichnet werden konnte.“

    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 

    US-Präsident Donald Tump hatte am Freitagabend (Ortszeit) ein Gesetzespaket unterzeichnet, das auch das Sanktionsgesetz gegen Firmen enthält, die Nord Stream 2 bauen. Die Strafmaßnahmen des „Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden.

    Nord Stream 2-Projekt

    Über die Gaspipeline Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an Gas von Russland nach Deutschland gepumpt werden, unter Umgehung Polens und der Ukraine. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch.

    pd/mt/dpa/

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    bedauern, Bundesregierung, Gaspipeline, Gesetz, Nord Stream 2, Sanktionen, Donald Trump