17:38 25 Januar 2020
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    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 (40)
    201805
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    Die Europäische Union (EU) hat Berichten zufolge grundsätzlich die Sanktionen gegen die europäischen Unternehmen abgelehnt, die rechtmäßige Geschäfte tätigen. Die EU-Kommission prüfe derzeit die möglichen Auswirkungen der neuen US-Maßnahmen auf europäische Unternehmen, erklärte die Brüsseler Behörde am Samstag.

    Prinzipiell lehnt die EU Sanktionen gegen EU-Firmen ab, die rechtmäßige Geschäfte betreiben“, zitiert die „Welt“ einen Sprecher. Ziel der Kommission sei immer gewesen, dass Nord Stream 2 in transparenter und nicht diskriminierender Weise betrieben werde und einer angemessenen Aufsicht unterliege. Mit der 2019 in Kraft gesetzten EU-Gasrichtlinie gebe es nun klare Regeln für alle Pipelines aus Drittländern in den europäischen Gasmarkt.

    Die Prinzipien dieser Regeln seien auch im US-Gesetz über die nationale Verteidigung anerkannt worden, hieß es weiter.

    US-Präsident bestätigt Sanktionen gegen Nord Stream 2

    US-Präsident Donald Trump hatte am Freitagabend (Ortszeit) den neuen Verteidigungshaushalt unterzeichnet. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist Teil des Pakets und trat mit Trumps Unterschrift in Kraft. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Firmen, die am Bau der Leitung beteiligt sind. Eines der am Bau beteiligten Unternehmen, die schweizerische Allseas Group, stellte - „in Erwartung der Verfügung“ - seine Arbeit vorerst ein.

    Nord Stream 2

    Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland.

    Die Gaspipeline verläuft durch Hoheitsgewässer oder ausschließliche Wirtschaftszonen der Russischen Föderation, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands. Alleiniger Gesellschafter des Projektbetreibers, der Nord Stream 2 AG, ist der russische Energiekonzern Gazprom.

    Mehrere Länder lehnen das Projekt ab

    Die Ukraine sowie eine Reihe europäischer Länder wie Polen, Lettland und Litauen, aber auch die USA, die den Absatz ihres Flüssigerdgases in der EU fördern wollen, setzen sich gegen das Projekt ein, indem sie die Pipeline als ein für die Energiesicherheit der EU bedrohliches politisches Projekt bezeichnen. Die russische Seite hat ihrerseits mehrmals erklärt, dass Nord Stream 2 ein kommerzielles und wettbewerbsfähiges Projekt sei und keine Aussetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine impliziere.

    pd/mt/sna/

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    Regeln, Gesetz, Ukraine, Maßnahmen, USA, Nord Stream 2, Sanktionen, EU-Kommission, EU