09:14 26 Januar 2020
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    Das Weiße Haus hat sofortige militärische Hilfe für die Ukraine für das kommende Jahr aus dem Pentagon-Budget gestrichen, teilte die Zeitung „The Washington Post“ unter Verweis auf fünf Regierungs- und Kongressbeamte mit.

    US-Präsident Donald Trump hatte am Freitagabend den Verteidigungshaushalt für das Fiskaljahr 2020 signiert. Der Entwurf soll vorgesehen haben, dass die USA 250 Millionen Dollar an Verteidigungsgeldern für die Ukraine innerhalb 45 Tagen nach der Unterzeichnung freigeben. Allerdings habe die Trump-Administration die Demokraten im Repräsentantenhaus des Kongresses gezwungen, diesen Abschnitt des Dokuments aufzugeben.

    Die von Sprecherin Nancy Pelosi angeführten Demokraten im Repräsentantenhaus hätten den Forderungen der Regierung zustimmt. Andernfalls hätte das Weiße Haus ein öffentliches Vetorecht verhängt, was zu einem Regierungsstillstand hätte führen können.

    Die USA sind das Land mit den mit Abstand höchsten Militärausgaben der Welt. Im Budget 2020 eingeschlossen seien der Aufbau einer Weltraum-Armee, Sanktionen gegen Nord Stream 2, Gelder für die Europäische Verteidigungsinitiative (EDI) sowie Trumps Mauer.

    aa/sb

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    Tags:
    Regierungsstillstand, Verteidigungshaushalt, Militärhilfe, Ukraine, USA