06:39 29 November 2020
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    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 (44)
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    Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat den Antrag des Konsortiums Nord Stream 2 zum Pipeline-Bau in den Wintermonaten in deutschen Gewässern genehmigt.

    Die Projektgesellschaft der Pipeline Nord Stream 2 hatte bereits im September einen entsprechenden Änderungsantrag beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg eingereicht. Nun teilte die Behörde in einer Pressemitteilung mit, dass dieser Antrag genehmigt wurde. Es handele sich um zwei Mal fünf Tage Arbeit für zwei Kabelstränge. Genehmigt worden sei ein neues Zeitfenster für die Verlegung der Rohrleitungen auf der verbleibenden Strecke von 16,5 Kilometern in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone Anfang 2020. Veranschlagt seien Zeitfenster von zweimal je fünf Tagen für zwei Stränge.

    "Im Fokus der eingegangenen Stellungnahmen standen Auswirkungen auf Rastvögel in diesem für sie bedeutenden Überwinterungsgebiet. Nach sorgfältiger Prüfung hat das BSH keine erheblichen Auswirkungen einer Verlegung im Winter feststellen können. Dies ist insbesondere dadurch begründet, dass sich die Verlegeschiffe sehr langsam fortbewegen (3 bis 5 km am Tag) und deshalb die Störwirkung auch angesichts der kurzen Strecke räumlich und zeitlich eng begrenzt ist", heißt es in der Pressemitteilung.

    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

    Der US-Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Freitag Sanktionen gegen Nord Stream 2 und Turkish Stream und somit auch sämtliche am Bau und der Verlegung beteiligte Unternehmen und deren Eigner in Kraft gesetzt. Als Strafmaßnahmen sind Einreiseverbote in die USA und das Einfrieren von Vermögen in den Vereinigten Staaten vorgesehen.

    Dass ein unmittelbarer Zusammenhang des heutigen BSH-Beschlusses mit den Boykottdrohungen der USA gegen am Bau beteiligte Firmen bestehe, dementierte eine Sprecherin aber noch am 16. Dezember. Der Antrag sei ja noch lange vor den entsprechenden Beschlüssen des US-Repräsentantenhauses gestellt worden.

    Reaktionen aus Berlin und Moskau

    Die Bundesregierung befürchte durch die im Raum stehenden US-Sanktionen eine Verzögerung des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2. Das werde nämlich das Vorhaben zurückwerfen, sagte der Transatlantik-Koordinator Peter Beyer am Montag im Deutschlandfunk. Die Strafmaßnahmen kämen angesichts der anhaltenden Kritik aus den USA nicht überraschend. "Das trifft uns schon sehr", so Beyer. Trotzdem sei eine Eskalationsspirale mit Gegenmaßnahmen nicht sinnvoll.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte bei einer Pressekonferenz am Montag in Moskau, dass nach der Einführung neuer US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 und Turkish Stream  kein einziges Land nun an der Unzuverlässigkeit Washingtons zweifeln dürfte. Gegenmaßnahmen schloss Lawrow nicht aus.

     

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    Bundesamt für Schifffahrt und Hydrographie (BSH), Deutschland, Ostsee, Gasleitung, Gaspipeline, Nord Stream 2 AG, Nord Stream 2