02:56 07 Juli 2020
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    Mit ihrem neuen Verteidigungshaushalt sorgt die US-Administration für Ärger in Peking. Die chinesische Regierung ist damit unzufrieden, dass der amerikanische Rüstungsetat für das kommende Jahr eine Unterstützung der Protestierenden in Hongkong und eine militärische Kooperation mit Taiwan vorsieht.

    US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag den US-Verteidigungsetat 2020 in Höhe von 738 Milliarden Dollar unterzeichnet. Ein Teil der Mittel ist für die Eindämmung Russlands, Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 und Militärhilfe für die Ukraine gedacht, aber auch für gemeinsame Militärübungen mit Taiwan und für Unterstützung der Protestierenden in Hongkong.

    Das chinesische Außenministerium machte am Montag seinem Unmut Luft:

    „Wir sind äußerst unzufrieden mit der Annahme und Unterzeichnung des Verteidigungsetats für 2020 in den USA, in dem negative Informationen über China enthalten sind“, erklärte Außenamtssprecher Geng Shuang in Peking.

    Die chinesische Seite habe gegenüber der amerikanischen Seite diesbezüglich bereits einen entschiedenen Protest geäußert. Geng Shuang rief die USA auf, die Denkweise des Kalten Krieges aufzugeben und die Beziehungen zwischen beiden Staaten rational zu behandeln.

    China hatte bereits mehrmals die USA beschuldigt, die Hongkong-Proteste und Spannungen im Südchinesischen Meer und Taiwan zu schüren. Die Regierung in Peking droht mit „entschiedenen Gegenmaßnahmen“, hat zunächst aber nur erneut den US-Botschafter einbestellt.

    Am Samstag verurteilte Yu Wenjie vom Auswärtigen Ausschuss des chinesischen Parlaments die Taiwan- und Hongkong-Punkte des amerikanischen Verteidigungshaushalts als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas.

    leo/ae

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    Tags:
    Protest, Peking, Donald Trump, Verteidigungsetat, USA, China, Hongkong, Taiwan