09:24 26 Januar 2020
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    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 (40)
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    Nach der Einführung neuer US-Sanktionen gegen die Projekte Nord Stream 2 und Turkish Stream dürfte laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow kein einziges Land an der Unzuverlässigkeit Washingtons zweifeln. Dieser Schritt der Vereinigten Staaten werde nicht unbeantwortet bleiben.

    „Wenn sogar die engsten Verbündeten für die Lösung ihrer wirtschaftlichen Probleme und Energiesicherheitsaufgaben bestraft werden, glaube ich, dass kein Land der Welt daran zweifeln dürfte, dass die Vereinigten Staaten, wenn sie ihnen etwas versprechen, sie jeden Moment im Stich lassen können“, sagte Lawrow bei einer Regierungsstunde im Föderationsrat Russlands.

    Er betonte auch, dass die USA „erneut zeigten, dass ihre Diplomatie vor allem auf Einschüchterung mittels verschiedener Methoden wie Sanktionen, Ultimaten und Drohungen zurückzuführen ist“.

    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

    US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag den neuen Verteidigungshaushalt unterzeichnet und damit die darin enthaltenen Sanktionen gegen Nord Stream 2 und Turkisch Stream in Kraft gesetzt. Sie richten sich gegen Firmen, die am Verlegen der Pipelines beteiligt sind, sowie deren Eigner. Als Strafmaßnahmen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA vorgesehen.

    Moskau verspricht Antwort

    „Wie werden auf die Sanktionen reagieren, aber auf eine Weise, die uns selbst keinen Schaden zufügt. Aber reagieren darauf werden wir auf jeden Fall. Und natürlich werden wir dies bei der Gestaltung unserer Beziehungen berücksichtigen“, sagte Lawrow gegenüber dem russischen Fernsehsender „Pervyy kanal“.

    Laut dem russischen Außenminister ist der Beschluss der USA, neue Sanktionen einzuführen, eine „äußerst schwer nachvollziehbare Situation“, da er die meisten Kongressmitglieder, Abgeordnete im Repräsentantenhaus sowie Senatoren – in erster Linie von der demokratischen Partei – indirekt oder persönlich kenne.

    Verlängerung von START-III-Vertrag

    Sollten die Vereinigten Staaten den russischen Vorschlag für eine bedingungslose Verlängerung des START-III -Vertrags annehmen, wird die ganze Welt davon profitieren, fuhr Lawrow in seiner Rede fort.  

    „Wir werden keine Situation zulassen, in der es kein einziges Instrument gibt, das den Bereich strategische Stabilität regelt“, unterstrich Lawrow.

    Parallel zur Vertragsverlängerung könnten „die Gespräche über die konkrete Umsetzung fortgesetzt werden“.

    Der Vertrag über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen (START III), der 2010 unterzeichnet wurde, ist der einzige verbliebene gültige Vertrag zwischen Russland und den USA über die Rüstungsbegrenzung. Das Abkommen läuft im Februar 2021 aus.

    sm/ae

     

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    Sergej Lawrow, USA, Turkish Stream, Nord Stream 2, US-Sanktionen