19:25 15 August 2020
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    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 (44)
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    In einer Stellungnahme zu den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 bemängelt der Linke-Politiker Oskar Lafontaine, dass man „nie souverän war“. Zuvor nannte die Bundesregierung die Sanktionen „einen schweren Eingriff in die Souveränität Deutschlands“.

    Eine Gelegenheit für Lafontaine, um mit vielen anderen Vor- und Verstößen der Vereinigten Staaten abzurechnen.

    „Die USA führen Wirtschaftskriege mit vielen Todesopfern gegen die ganze Welt, jetzt auch gegen uns. Die Bundesregierung spricht von einem Eingriff in die Souveränität. Welch ein Irrtum. Souverän waren wir nie“, schreibt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarländischen Landtag in einer Facebook-Meldung unter dem Titel „Ami go home“. „Seit dem Zweiten Weltkrieg bestimmen die Amis bei uns über Krieg und Frieden.“

    Die am Freitag unterschriebenen Sanktionen gegen Nord Stream 2 treffen vor allem deutsche und europäische Unternehmen, die am Projekt beteiligt sind. Vizekanzler Scholz verurteilte sie als einen „schweren Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität“. Trotz des rabiaten US-Vorgehens lehnt die Bundesregierung Gegenmaßnahmen dennoch ab. Der Berichterstattung zufolge rechnet man fest damit, dass die Pipeline trotz der US-Strafmaßnahmen fertiggestellt wird. Jedoch stellte der Betreiber der beiden Verlegeschiffe, die schweizerische Allseas, die Verlegung der restlichen Rohre bereits ein. Die Fertigstellung der Pipeline bleibt damit eine offene Frage.

    Ein Mann und Politiker wie Oskar Lafontaine will sich dies nicht gefallen lassen und regt zum Nachdenken der gesamten Verbündete-Beziehungen an. Er greift damit auf die Worte des großen französischen Staatschefs Charles de Gaulle aus dem Jahre 1963 zurück. De Gaulle soll damals gesagt haben: „Verbündete zu haben … ist für uns, in der geschichtlichen Ära, in der wir uns befinden, eine Selbstverständlichkeit. Aber seine eigene freie Entscheidungsmöglichkeit zu besitzen <...> ist ebenfalls ein kategorischer Imperativ, denn Allianzen haben keine absolute Tugend, gleichgültig auf welchen Gefühlen sie beruhen. Und wenn man einmal die Verfügungsgewalt über sich selbst aufgibt, läuft man große Gefahr, sie nie wieder zu erlangen.“ 

    Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, von Ex-SPD-Chef Martin Schulz mal als „rechtsextremer Kolonialoffizier“ bezeichnet, ist wohl einer, der die Verfügungsgewalt Deutschlands sowie Europas gerne in Frage stellt. Die Sanktionen seines Landes gegen die Nord Stream nannte er gegenüber der „Bild am Sonntag“ eine „sehr pro-europäische Entscheidung“ und verwies auf die angeblichen 15 europäischen Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, die allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet hätten. Zugleich lehnte die EU Berichten zufolge grundsätzlich die Sanktionen gegen „die europäischen Unternehmen, die rechtmäßige Geschäfte tätigen, ab“.

    Lafontaine geht noch weiter und kritisiert die Militärbasen der USA in Deutschland. Diese würden die Deutschen nicht schützen, sondern gefährden, so der Politiker. „Da sie ihre aggressive Einkreisungspolitik gegenüber Russland und China mit einem gigantischen Kriegshaushalt von 738 Milliarden Dollar immer weiter forcieren, und durch die Kündigung des INF-Vertrages und die Stationierung von Raketen mit kurzen Warnzeiten an der russischen Grenze die Kriegsgefahr immer weiter erhöhen, ist es in unserem Sicherheitsinteresse, die US-Militärbasen auf deutschem Boden aufzulösen.“ 

    „Ami go home!“, hätten die Studenten 1968 gerufen, als die USA unter der Nutzung ihrer deutschen Militärbasen Millionen Menschen in Vietnam ermordet hätten, verweist Lafontaine weiter. „Ami go home!“, hätten die Menschen in Deutschland wieder gerufen, als die Amis „mit der Lüge, Saddam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen“, den Irak-Krieg geführt hätten, der Hunderttausenden das Leben gekostet habe – wieder unter Nutzung ihrer deutschen Militäreinrichtungen. 

    In dieser Hinsicht wünscht sich Lafontaine, dass „Ami go home!“ zum Motto der deutschen Politik werde, nachdem „immer klarer wird, dass die größte Militärmacht der Welt in zunehmendem Maße das Völkerrecht missachtet und die ganze Welt terrorisiert“. 

    Zwar würden die Vereinigten Staaten mit ihren Wirtschaftssanktionen gegen die europäischen Firmen keinen ermorden. Aber für keinen soll es ein Geheimnis sein, dass hinter „einer pro-europäischen Entscheidung“ eine klare Interessenpolitik mit Blick auf das eigene Flüssiggas steckt. 

    Ziemlich oft äußert sich der ehemalige SPD-Vorsitzende sowie der einstige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag zu den akuten innen- sowie außenpolitischen Themen. Seine  Leser wissen dies offenbar zu schätzen. „Danke Oskar, daß wenigstens du die Dinge immer wieder beim Namen nennst“, bedankte sich ein Leser namens Alexander Vieten bei Lafontaine. „Man muss schon sagen, dass es ganz schön dreist ist, was von den USA jetzt gerade in die Wege geleitet wird, um Nord Stream 2 doch noch zu verhindern. Leider ist man hier nicht in der Lage, sich dagegen zur Wehr zu setzen, anscheinend ist man wirtschaftlich zu stark von den Amerikanern abhängig“, so seinerseits der Nutzer Martin Raitel.

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    Sanktionen, Nord Stream 2, Die LINKE-Partei, PdL, Oskar Lafontaine