18:00 18 Januar 2020
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    Die US-Regierung hat die Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine etwa anderthalb Stunden nach dem Telefongespräch zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski am 25. Juli angeordnet. Dies berichtet der TV-Sender CNN unter Verweis auf entsprechende Dokumente.

    Laut den von der gemeinnützigen Organisation „Center for Public Integrity“ veröffentlichten E-Mails hat der Vertreter des US-Amts für Verwaltung und Haushaltswesen (Office of Management and Budget; OBM) Mike Duffy, 90 Minuten nach dem Gespräch die Pentagon-Beamten kontaktiert und angewiesen, die Zuweisung von Geldern einzufrieren. Der Grund dafür seien die  Pläne der Regierung gewesen „die ukrainische Hilfe einschließlich der militärischen Unterstützung neu zu überdenken.

    Das OBM habe die Verbindung zwischen einem Telefonanruf und dem Einfrieren der Hilfe  jedoch abgelehnt: Laut der OBM-Vertreterin  Rachel Sammel wurde die Entscheidung bereits am 18. Juli getroffen. Sie gab an, dass die Fragmente von Duffys E-Mails aus dem Kontext gerissen und irreführend seien.

    Außerdem soll eines der frühesten Anzeichen für die Besorgnis von Präsident Trump über die Gelder auf einen Artikel vom 19. Juni  im „The Washington Examiner“ zurückzuführen sein, wo  die Rede von einer vom Kongress genehmigten Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 250 Millionen US-Dollar sei.

    Zuvor hatte die Zeitung „The Washington Post“ unter Verweis auf fünf Regierungs- und Kongressbeamte mitgeteilt, dass das Weiße Haus sofortige militärische Hilfe für die Ukraine für das kommende Jahr aus dem Pentagon-Budget gestrichen habe. 

    US-Präsident Donald Trump hatte am Freitagabend den Verteidigungshaushalt für das Fiskaljahr 2020 signiert. Der Entwurf soll vorgesehen haben, dass die USA 250 Millionen Dollar an Verteidigungsgeldern für die Ukraine innerhalb 45 Tagen nach der Unterzeichnung freigeben. Allerdings habe die Trump-Administration die Demokraten im Repräsentantenhaus des Kongresses gezwungen, diesen Abschnitt des Dokuments aufzugeben.

    Gesperrte Finanzhilfen als Druck auf Kiew?

    Das von der Demokratischen Partei dominierte Repräsentantenhaus leitete ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ein. Zum Anlass wurde ein Telefongespräch zwischen Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen, Wladimir Selenski.

    Die US-Demokraten werfen Trump vor, Druck auf den ukrainischen Staatschef ausgeübt zu haben, damit eine Ermittlung gegen den Sohn des ehemaligen US-Vize-Präsidenten Joe Biden, Hunter, eingeleitet wird. Als Gegenleistung soll Trump militärische und finanzielle Hilfen an Kiew versprochen haben. Joe Biden gilt als einer der aussichtsreichsten Herausforderer Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2020. Sein Sohn Hunter war einst als Vorstandsmitglied des ukrainischen Gasunternehmens Burisma Group tätig.

    sm/ae

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    Tags:
    USA, Ukraine, Militärhilfe