09:53 26 Januar 2020
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    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 (40)
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    Die Bundesregierung will laut ihrer stellvertretenden Sprecherin Ulrike Demmer die Auswirkungen des US-Gesetzes, das Sanktionen gegen die russische Gaspipeline Nord Stream 2 mit einschließt, prüfen.

    „Wir gucken uns das genau an und werden dann über alles Weitere entscheiden“, sagte Demmer am Montag in Berlin.

    Indes bekräftigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums die deutsche Position, wonach exterritoriale Sanktionen abgelehnt werden. Die Bundesregierung hatte Gegenmaßnahmen in Form von Sanktionen bereits ausgeschlossen.

    Wie die Sprecherin weiter betonte, sei man über die Botschaft vor Ort im Austausch mit der US-Regierung. Man müsse prüfen, welche Auswirkungen und Spielräume das Gesetz zulasse.

    Was einen endgültigen Stopp anbelangt, sagte die Sprecherin, das sei zu früh zu bewerten und hänge von den gesetzlichen Spielräumen ab.

    BSH genehmigt Verlegung von Nord Stream 2 in deutschen Gewässern in Wintermonaten

    Zuvor wurde mitgeteilt, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie den Antrag des Konsortiums Nord Stream 2 zum Pipeline-Bau in den Wintermonaten in deutschen Gewässern genehmigt habe.

    Die Projektgesellschaft der Pipeline Nord Stream 2 hatte bereits im September einen entsprechenden Änderungsantrag beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg eingereicht. Genehmigt worden sei ein neues Zeitfenster für die Verlegung der Rohrleitungen auf der verbleibenden Strecke von 16,5 Kilometern in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone Anfang 2020.

    Dass ein unmittelbarer Zusammenhang des heutigen BSH-Beschlusses mit den Boykottdrohungen der USA gegen am Bau beteiligte Firmen bestehe, dementierte eine Sprecherin aber noch am 16. Dezember. Der Antrag sei ja noch lange vor den entsprechenden Beschlüssen des US-Repräsentantenhauses gestellt worden.

    Vize-Kanzler kritisiert US-Vorgehen

    Erst am Samstag hatte der deutsche Vize-Kanzler, Olaf Scholz, das US-Vorgehen in Bezug auf die Pipeline Nord Stream 2 auf das Schärfste kritisiert. Die US-Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 könnten auch deutsche Unternehmen empfindlich treffen sowie eine Gefahr für die deutsche und europäische Energiesicherheit darstellen.

    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

    US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag Sanktionen gegen Nord Stream 2 und Turkish Stream und somit auch sämtliche am Bau und der Verlegung beteiligte Unternehmen und deren Eigner in Kraft gesetzt. Als Strafmaßnahmen sind Einreiseverbote in die USA und das Einfrieren von Vermögen in den Vereinigten Staaten vorgesehen. Das schweizerische Unternehmen „Allseas“, das mit der Verlegung der Gasleitung Nord Stream 2 beauftragt ist, hat die Arbeit vorerst eingestellt.

    Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, sagte bei einer Pressekonferenz am Montag in Moskau, dass nach der Einführung neuer US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 und Turkish Stream kein einziges Land nun an der Unzuverlässigkeit Washingtons zweifeln dürfte. Gegenmaßnahmen schloss Lawrow nicht aus.

    ns/ae/dpa/sna

     

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    Sergej Lawrow, Donald Trump, Olaf Scholz, Bundesamt für Schifffahrt und Hydrographie (BSH), Auswirkungen, Sanktionen, Bundesregierung, Nord Stream 2, Russland, Deutschland