09:32 18 Januar 2020
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    Das kürzlich von SNP-Chefin Nicola Sturgeon vorgestellte Papier zu einem möglichen zweiten Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist voller Widersprüche und nicht zweckdienlich, lautet das Urteil des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray.

    Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat in einem Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson die Erlaubnis für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum eingefordert. Am Donnerstag hatte die schottische Regierung ihre Position in dem Dokument „Schottlands Recht auf Wahlen“ dargelegt.

    Auf seinem Blog nimmt der ehemalige britische Botschafter Craig Murray das Positionspapier auseinander und kommt zu dem Schluss, dass es schwerwiegende logische Fehler enthält. Während im ersten Teil des Dokuments Schottland als uralte Nation mit dem absoluten und unveräußerlichen Recht auf Selbstbestimmung beschrieben werde, stehe in der zweiten Hälfte, Schottland könne nur mit der Zustimmung aus Westminster ein legitimes Unabhängigkeitsreferendum durchführen. Das sei „schizophren“, so der Schotte Murray.

    „Beide Standpunkte können nicht gleichzeitig gelten. Schottland kann keine Nation mit dem Recht auf Selbstbestimmung sein und zugleich von jemand anderem die Erlaubnis benötigen, dieses Recht auszuüben.“

    Er höre oft, dass dieses Dokument nur ein listiger Trick sei, und dass, wenn die Tory-Regierung die unterwürfige Bitte, Schottland das Recht auf die Durchführung eines Referendums zu gewähren,  ablehne – was sie auch tun werde – die schottische Regierung vor Gericht ziehen und darauf beharren werde, dass Schottland ein Recht auf das Referendum habe.

    „Wenn das wirklich der listige Plan sein soll, dann ist das der dümmste listige Plan seit langem. In welcher Weise soll die Veröffentlichung eines Papiers durch die schottische Regierung, in dem explizit steht, ein Referendum müsse die Zustimmung der Regierung des Vereinigten Königreichs haben, um legitim zu sein, den Weg vors Gericht ebnen, wo das genaue Gegenteil erstritten werden soll? Das ist hier ganz bestimmt nicht die Absicht.“

    Nicola Sturgeon habe in ihrer Rede deutlich gemacht, dass sie mit der Ablehnung des Referendums aus London rechne und sich diesem Veto beugen werde.

    „Es gibt keinen Weg zum Referendum durch rechtliche Anfechtung vor britischen Gerichten. Das britische Supreme Court hat bereits entschieden, dass Westminster, die ‚Krone im Parlament‘, der Souverän ist, und dass die Sewell Convention keine rechtliche Handhabe hat. Dass sämtliche Macht, die das schottische Parlament hat, ja die schiere Existenz des schottischen Parlaments vollständig vom Wohlwollen Westminsters abhängt. Fairerweise muss man festhalten, dass das Papier der schottischen Regierung nicht ausdrücklich von einem solchen aussichtslosen Rechtsstreit spricht, auch wenn es nicht unvorstellbar ist, dass ein solcher Versuch irgendwann vergeblich unternommen wird, um die Unabhängigkeitsaktivisten der SNP bei Laune zu halten“, so Murrays Einschätzung.

    In Wahrheit sei genau das nämlich der Zweck des Papiers. Es sei so schizophren, weil es zutiefst unehrlich sei.

    „All das Gerede am Anfang über Schottlands uralte Rechte als Nation und die Souveränität des schottischen Volkes ist nicht mehr als Augenwischerei, um die Unabhängigkeitsaktivisten bei Laune zu halten. Der eigentlich Kern des Papiers, dass das zweite Unabhängigkeitsreferendum für seine Legitimation mit Westminster abgestimmt sein muss, liegt da, wie ein großer, dampfender Scheißhaufen, dessen Gestank nicht verdeckt werden kann, egal, wie sehr die SNP-Führung ihn mit Blumengeruch auch zu übertönen versucht.“

    Die Haltung der schottischen Regierung sei grundlegend falsch. Die Unabhängigkeit einer Nation unterliege dem internationalen Recht und nicht der inneren Gesetzgebung. Die UN-Charta schreibe das Selbstbestimmungsrecht der Völker fest, und niemand habe gesagt, dass die Schotten kein Volk in diesem Sinne seien. Es sei völlig normal, dass Staaten unabhängig werden würden, ohne dafür die Erlaubnis des Staates bekommen zu haben, von dem sie sich trennten. Die britische Regierung habe vor dem Internationalen Gericht genau diese Position hinsichtlich des Kosovo vertreten.

    „Ich bin der Meinung, die schottische Regierung sollte nun aus dem Unionsvertrag aussteigen. Schottlands Recht auf Selbstbestimmung ist unveräußerlich.  Es kann nicht für immer gestrichen oder durch frühere Entscheidungen eingeschränkt werden.“

    Die Unabhängigkeit eines Staates hänge nicht von der Zustimmung des Staates ab, von dem er sich trenne, sondern vor allem von der Anerkennung durch andere Staaten und damit einhergehend von der Aufnahme in die Vereinten Nationen. Daher gebe es für die SNP gerade keine wichtigere Aufgabe, als andere Staaten darauf vorzubereiten, ein unabhängiges Schottland anzuerkennen, ist sich der ehemalige britische Diplomat sicher.

    „Das schottische Parlament sollte sofort ein neues Referendum beschließen. Das Londoner Parlament wird versuchen, es zu blockieren. Das schottische Parlament sollte dann eine Nationale Versammlung mit allen national gewählten schottischen Repräsentanten abhalten. Diese Nationale Versammlung sollte dann die Unabhängigkeit erklären, andere Länder um Anerkennung ersuchen, Einigungen mit dem Vereinigten Königreich erzielen und zur Bestätigung eine Volksabstimmung durchführen. Das ist legal, demokratisch und im Einklang mit der normalen internationalen Praxis.“

    Für die Unabhängigkeit Schottlands gebe es keinen besseren Zeitpunkt, denn angesichts des baldigen Austritts Großbritanniens aus der EU würden die verbleibenden EU-Staaten sehr interessiert daran sein, Schottland und seine Ressourcen in die Union zurückzuholen.

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    Tags:
    Großbritannien, Schottland, Craig Murray, Nicola Sturgeon, Boris Johnson, Brexit