21:13 21 Januar 2020
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    Zieht eine neue humanitäre Katastrophe über Griechenland herauf? Die dortigen Aufnahmelager für Flüchtlinge jedenfalls sind überfüllt. Der Grünen-Vorsitzende, Robert Habeck, will nun etwas dagegen unternehmen und hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Tausende Kinder nach Deutschland zu holen. Ein Überblick zu den Reaktionen der Politiker.

    Habeck hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Bundesregierung aufgefordert, bis zu 4000 Kinder von den überfüllten Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln zu holen – auch ohne europäischen Konsens.

    „Holt als erstes die Kinder raus“, sagte der Parteivorsitzende. Auf den Inseln drängten sich etwa 4000 Kinder, darunter „viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen“, sagte Habeck. Schnelle Hilfe sei ein „Gebot der Humanität“.

    Damit verwies Habeck auf die besorgniserregenden Zustände auf den Inseln im Osten der Ägäis. Nach Angaben aus Athen sind in den dortigen Flüchtlingslagern um die 40.000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für rund 7500 Menschen ist.  Die Zustände sind nach Berichten humanitärer Organisationen dramatisch. Die Lage gerate zunehmend außer Kontrolle.

    Nein zu einem Alleingang Deutschlands

    Umso größer ist die Resonanz, die der Grünen-Vorsitzende mit seinem Vorstoß ausgelöst hat. Das Bundesinnenministerium hat dazu bereits Stellung genommen und einen Alleingang Deutschlands abgelehnt, mit der Begründung, dass sich dann die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen würden.

    Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, äußerte, das Ziel müsse sein, dass die Lage für alle Asylbewerber in Griechenland schnellstmöglich verbessert werde. „Einseitige Aufnahmeaktionen für bestimmte Gruppen sind keine Lösung", erklärte Krings.

    Innenstaatssekretär Helmut Teichmann bekräftigte das am Montag im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir setzen nicht auf eine nationale Lösung, sondern wir setzen auf eine europäische Lösung.“ Er sei optimistisch, dass dies im kommende Jahr gelinge.

    Zudem teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit, dass es keine Planungen für ein Sofortprogramm zur Übernahme von minderjährigen Migranten aus Griechenland gebe. Allerdings leiste man zahlreiche administrative, logistische und weitere Unterstützungsmaßnahmen.

    Auch die Bundesregierung hat sich Habecks Vorschlag gegenüber ablehnend geäußert. "Wir suchen für die Zukunft nach einer europäischen Lösung", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. "Deutschland kann das nicht im Alleingang."

    „PR-Aktion kurz vor Weihnachten“

    Gegen Habecks Vorschlag haben sich vor allem Politiker von Union und FDP ausgesprochen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der Zeit, eine „PR-Aktion kurz vor Weihnachten hilft nicht, das Fluchtproblem verantwortungsvoll zu lösen“.

    Der Parteivize der FDP,  Wolfgang Kubicki, konnte der Idee offenbar auch nichts abgewinnen und fragte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Was ist mit den Kindern in türkischen, jordanischen oder libyschen Lagern?“

    Laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries darf unter keiner Umständen zugelassen werden, „dass erneut Fehlanreize geschaffen werden, die neue Migrationswellen nach Deutschland auslösen“. Auch der  CDU-Innenpolitiker Armin Schuster warnte vor „unkalkulierbaren Folgen“ einer massenhaften Aufnahme.

    Mit der Weihnachtsgeschichte vereinbar

    Deutlich mehr Zuspruch erhielt Habeck aus den Reihen der SPD. Der Sozialdemokrat Ralf Stegner hält die neu entbrannte Diskussion um Flüchtlingshilfe für eine „berechtigte Debatte über europäische Humanität“.

    „Zumindest die alleingebliebenen Kinder und Jugendlichen aus den katastrophalen Zuständen in den Flüchtlingslagern zu befreien, wäre jedenfalls eher mit der Weihnachtsgeschichte vereinbar als der Kommerz“, schrieb Stegner in seinem Beitrag auf Twitter.

    Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius  mahnte gegenüber der „Welt“, in dieser Frage mit Bedacht vorzugehen: „Wenn alle immer warten, dass alle mitmachen, macht am Ende keiner was.“ Es gehe darum, als Zeichen der Humanität „nicht Tausende, aber einige hundert“ Kinder nach Deutschland zu holen.

    Mit Vorsicht äußerte sich zu dem Vorschlag SPD-Vorsitzende Saskia Esken: „Wir müssen die Situation vor Ort verbessern, aber auch die Aufnahme von geflüchteten Menschen in anderen Mitgliedsstaaten ermöglichen, und natürlich müssen Kinder gemeinsam mit ihren Familien ein besonderes Augenmerk erhalten.“

    Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat in Hinsicht auf die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern eine neue Initiative zur Verteilung der Menschen in der EU gefordert.

    „Wir dürfen Griechenland nicht allein lassen. Die neue EU-Kommission muss schnell einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten unternehmen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wünschenswert wäre auch ein neues Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, fügte Kofler hinzu.

    Unterstützung bekam Habeck auch aus der eigenen Partei: „Recht hat er. Habe im November die Zustände auf Lesbos mit eigenen Augen gesehen“, twitterte am Sonntag die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze.

    Bereit zur Aufnahme

    Tatendrang sollen bereits Bundesländer wie Berlin und Thüringen bekundet haben. Sie hätten schon erklärt, dass sie dazu bereit seien, Kinder aus den Flüchtlingslagern aufzunehmen, so Habeck.

    Diese Bereitschaft sollen auch die grüne Seite der Regierung von Baden-Württemberg und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius von der SPD signalisiert haben. Deutschland müsse auch handeln, wenn andere in der EU nicht mitmachten. „Es ziehen sowieso nie alle mit“, betonte Habeck.

    Anfang Dezember hatte sich Thüringens Innenminister Georg Maier mit seinem Amtskollegen Boris Pistorius aus Niedersachsen sowie Andreas Geisel aus Berlin (alle SPD) an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt, mit der Bitte, minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Aufnahmelagern zu holen. Unter anderem schrieb der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in einem Tweet, Thüringen wolle sich mit einem Kontingent von 50 Kindern und Jugendlichen beteiligen.

    mka/gs

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    Tags:
    Kinder, Flüchtlingslager, Vorstoß, Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck