20:26 20 Oktober 2020
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    Als Diskriminierung aus politischen Gründen bezeichnete Algis Klimaitis, Vorstandsvorsitzender des Wiener Instituts für Kontinental-Europäische Studien (IKES), Androhungen von Strafverfolgung der Mitarbeiter von Sputnik Estonia, wenn sie vor Jahresbeginn 2020 ihren Job für die Mediengruppe „Rossiya Segodnya“ nicht aufgeben würden.

    Dies sei völlig unangebracht, so Klimaitis. Der Berater des früheren litauischen Präsidenten Algirdas Brazauskas hat auch geäußert, dass Sputnik im Baltikum - und überall sonst - genauso behandelt werden solle, wie andere ausländische Medien. „Presse- und Informationsfreiheit sind ein hohes Gut, das in jedem zivilisierten und kulturell hochstehenden Land geschützt werden muss. Politische Gründe zur Einschränkung sind immer zweifelhaft.“

    Der Politologe sagte weiter: „Es mag sie in außergewöhnlichen Krisensituationen, wie Krieg und Ähnliches geben, aber Estland und Russland stehen ja nicht im Kriegszustand. Im Gegenteil, die außenpolitischen Beziehungen auf hoher Ebene schienen sich in jüngster Zeit zu verbessern. Umso unverständlicher erscheinen diese Drohungen und finanzielle Maßnahmen estnischer Behörden gegenüber den Mitarbeitern und der Arbeitsstruktur von Sputnik Estonia, besonders wenn keinerlei rechtliche Übertretungen estnischen Rechts vorliegen.“

    Die Art und Weise, wie in den baltischen Staaten von einigen dortigen Behörden mit Sputnik umgegangen werde, sei falsch, urteilt der IKES-Vorstandsvorsitzende.

    „Einige Behörden scheinen ein fragwürdiges und mit dem freiheitlich–demokratischen Selbstverständnis, das sie vorgeben zu haben, im Widerspruch stehendes Verhalten an den Tag zu legen. Bei allem Verständnis für historische Rückblicke dürfen Sachlichkeit und juristische Korrektheit nicht beiseitegeschoben werden.“

    Zum Thema medialer politischer Einflussnahme sagte Klimaitis, dass es sie in allen Zeiten gegeben habe und von allen Seiten betrieben werde. „Eine sich frei nennende Gesellschaft hält das aus und lässt gebildete Menschen wohl unterscheiden, was an ihr richtig und was falsch ist. Dieses freiheitliche Bewusstsein scheint allerdings in einigen Teilen der politisch Verantwortlichen in den baltischen Staaten unterentwickelt zu sein. Die Mehrheit der baltischen Medien, öffentliche wie private, bevorzugen eine fragwürdigeinseitige transatlantische Sicht auf die Dinge. Diese einseitige Beeinflussung gegenüber den Bürgern wird von vielen nicht in dem Maße begrüßt, die dem Gewicht und der immensen Menge der gegebenen transatlantischen Medienarbeit entspricht. Den Beweis dafür liefern viele Kommentare von Lesern, die sich darüber beschweren.“

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    Estland, Sputnik Estland