22:18 21 Januar 2020
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    Russland hat Fragen an die USA bezüglich der Umsetzung der Bestimmungen des Vertrages über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen (New-START-Vertrag; rus.. SNV-III). Der Vizeverteidigungsminister Russlands, Generaloberst Alexander Fomin, äußerte sich dazu am Freitag gegenüber der offiziellen russischen Armeezeitung „Krasnaja Swesda“.

    „Wir haben eine Reihe von Fragen an die US-amerikanische Seite zur Umsetzung einzelner Bestimmungen des Vertrages. Diese Fragen werden in der bilateralen Beratungskommission für das Abkommen behandelt. Wir hoffen, dass alle Probleme gelöst werden“, sagte Fomin.

    Der New-START-Vertrag sei das einzige internationale Abkommen, das das Wettrüsten bei den strategischen Offensivwaffen einschränke, betonte der Vizeverteidigungsminister. Ihm zufolge ist dieser Vertrag ein wichtiges Element für die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität.

    Er erinnerte außerdem daran, dass Russland den US-amerikanischen Inspektoren im November 2019 den strategischen Hyperschallgleiter „Awangard“ („Avantgarde“) gezeigt hätte. Fomin nannte diesen Schritt eine Bekräftigung der exakten Erfüllung der Verpflichtungen des Vertrages, die in erster Linie darauf abzielt, die Durchführbarkeit und Wirksamkeit seiner Umsetzung sicherzustellen.

    Dabei würden die internationalen Aktivitäten des russischen Verteidigungsministeriums vor dem Hintergrund der konsequenten Zerstörung einer internationalen Vertragsbasis durch die USA ablaufen, die seit Jahrzehnten die globale Sicherheit und strategische Stabilität sichere.

    Ein Beispiel für diese verantwortungslose US-Politik ist laut Fomin der Zusammenbruch des INF-Vertrages zum Verzicht auf landgestützte Mittelstreckensysteme.

    Alle Versuche Russlands, dieses wichtige Abkommen aufrechtzuerhalten, seien jedoch auf die mangelnde Bereitschaft der Partner gestoßen, einen inhaltlichen Dialog zu führen, fügte er hinzu.

    New-START-Vertrag

    Der 2010 unterzeichnete und im Februar 2021 ablaufende Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen ist derzeit das einzige noch geltende Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA. Bislang hat die US-Regierung noch nicht entschieden, ob sie eine Verlängerung des Abkommens beabsichtigt.

    Die Kündigung des INF-Vertrages

    Der bilaterale Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme ist am 2. August ausgelaufen. Das Dokument war von der Sowjetunion und den USA im Jahr 1987 unterzeichnet worden. Die Seiten verpflichteten sich, sämtliche landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) zu vernichten und keine neuen zu bauen. 

    pd/sb/sna/

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    Tags:
    Rüstungskontrolle, Russland, USA, INF, New-START-Vertrag