09:46 18 Januar 2020
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    Die estnischen Behörden werden sich laut Außenminister Urmas Reinsalu keinem Druck ausländischer Staaten in der Situation um Sputnik Eesti beugen.

    In seinem Facebook-Beitrag schrieb der estnische Außenminister wie folgt: „Estland wird in Fragen, die die unparteiische Umsetzung von Gesetzen auf dem Territorium der Republik betreffen, keinem Druck eines ausländischen Staates nachgeben.“

    Ferner hieß es: „Was die Situation um Sputnik angeht, betreiben die estnischen Behörden gemäß der estnischen Rechtsordnung die Sanktionspolitik der EU, die unter anderem eine Reihe von russischen Bürgern betrifft, die die Aggression gegen die Ukraine unterstützen.“

    Russlands Außenministerium nimmt Stellung

    Am Donnerstag hatte die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Vorgehen der estnischen Behörden gegen die Journalisten der Nachrichtenagentur Sputnik Eesti als Hetze bezeichnet, denn „sie haben weder Gesetze des Landes noch die professionelle Ethik verletzt“.

    Hintergrund

    Die Mitarbeiter von Sputnik Eesti hatten zuvor von der Leitung des Departments der Polizei und des Grenzschutzes des Landes Briefe mit direkten Drohungen erhalten, gegen sie Strafverfahren einzuleiten – in dem Falle, sollten sie nicht bis zum 1. Januar 2020 ihr Arbeitsverhältnis mit ihrer Leitorganisation – der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ – einstellen.

    Als Begründung für derartige Aktionen werden die Sanktionen genannt, die von der Europäischen Union am 17. März 2014 angesichts der Ereignisse in der Ukraine gegen eine Reihe von natürlichen und juristischen Personen eingeführt worden waren.

    Die Chefredakteurin der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“, Margarita Simonjan, hatte sich an die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid gewandt und dazu aufgerufen, keine Inhaftierung von Journalisten zuzulassen.

    Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte in einem Kommentar hinsichtlich der Situation um Sputnik Eesti, dass die russischen Behörden alles tun werden, um Sputnik bei seiner Arbeit in anderen Ländern zu unterstützen.

    Eine ranghohe Quelle in Moskau hatte zuvor gegenüber der Agentur RIA Novosti erklärt, dass britische Betreuer mit dem Vorgehen der estnischen Behörden zu tun hätten. Dies werde zur Kenntnis genommen, um in nächster Zeit symmetrische Maßnahmen gegenüber britischen Medien in Russland zu ergreifen.

    ak/sb

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    Tags:
    Russland, Urmas Reinsalu, Ukraine, EU, Sanktionen, Politik, Estland, Sputnik