11:29 11 Juli 2020
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    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 (44)
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    Die US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 sind laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow eine freche und zynische Einmischung in die Angelegenheiten des europäischen Business.

    „Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 kommt zum Abschluss, eben aus diesem Grund haben ihre Gegner die auf die Torpedierung des Projektes abgezielten Versuche intensiviert“, sagte Lawrow gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.

    Die Einfügung der Sanktionspunkte in das amerikanische Gesetz über die Verteidigungsausgaben für 2020 sei „ein frecher zynischer Akt der Einmischung in die Angelegenheiten des europäischen Business“.

    Was ist das Ziel?

    „Ziel ist natürlich nicht die Sorge um die europäische Energiesicherheit, die Nord Stream 2 verstärkt, sondern das Durchboxen von amerikanischem Flüssigerdgas auf den Markt Europas. Das ist ein schreiendes Beispiel für unlautere Konkurrenz und Politisierung des Energiebereichs“, so Lawrow.

    Ferner betonte der Außenminister: „Wir sind uns sicher, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 trotz des ausgeübten Drucks fertiggebaut wird.

    In Europa begreife man den Vorteil aus der Schaffung einer zusätzlichen Exportroute, obwohl es leider Länder gebe, die bereit seien, für transozeanische Kuratoren und zum Schaden ihrer eigenen Energiesicherheit und des Wohlstands ihrer Bürger zu arbeiten.

    US-Sanktionen gegen Gaspipeline

    US-Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Freitag den neuen Verteidigungshaushalt unterzeichnet und damit die darin enthaltenen Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Als Strafmaßnahmen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA vorgesehen.

    Sie richten sich gegen Firmen, die am Verlegen der Pipeline beteiligt sind, sowie deren Eigner. Das schweizerische Unternehmen „Allseas“, das mit der Verlegung der Gasleitung Nord Stream 2 beauftragt ist, hat die Arbeit vorerst eingestellt.

    Am Montag war berichtet worden, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie den Antrag des Konsortiums Nord Stream 2 zum Pipeline-Bau in den Wintermonaten in deutschen Gewässern genehmigt habe.

    Deutsche Position zu US-Sanktionen

    Bundesregierung ihrerseits bedauert US-Sanktionen gegen Nord Stream 2, wolle aber nicht mit Gegensanktionen reagieren. Sie stellten eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten dar. Am Samstag hatte der deutsche Vize-Kanzler, Olaf Scholz, das US-Vorgehen in Bezug auf die Pipeline Nord Stream 2 auf das Schärfste kritisiert. Die US-Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 könnten auch deutsche Unternehmen empfindlich treffen sowie eine Gefahr für die deutsche und europäische Energiesicherheit darstellen.

    Ex-Verteidigungsministerin und die neu ernannte EU-Kommissionschefin, Ursula von der Leyen, hat an diesem Freitag ebenfalls ihre Kritik an US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen geäußert.

    ak/sb/sna

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    Business, EU, Sergej Lawrow, Russland, Sanktionen, USA