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    Die Bundesregierung hat Bitten Frankreichs um die Beteiligung an einer Operation europäischer Spezialeinheiten für den Kampf gegen Islamisten in Mali bereits zweimal abgelehnt. Dies teilte das Verteidigungsministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.

    Frankreich hatte zuvor in Deutschland sowie bei anderen europäischen Ländern wegen Unterstützung für den Aufbau einer internationalen Spezialkräfteeinheit („Combined Joint Special Operations Task Force“) angefragt.

    „Uneingeschränkt agieren“

    Das Verteidigungsministerium zieht in dem als Verschlusssache eingestuften Papier eine düstere Bilanz der Sicherheitslage in der Region. Die Bedrohungslage sei durch dschihadistische Gruppierungen und organisierte Kriminalität geprägt. Dschihadisten hätten „weitgehende Bewegungsfreiheit“ und könnten „uneingeschränkt agieren“.

    „Weite, teilweise dünn besiedelte Räume mit geringer oder fehlender Staatlichkeit begünstigen kriminelle und terroristische Netzwerke“, heißt es wörtlich in dem Papier, das dpa vorlag.

    Verantwortlich für die Verschlimmerung der Sicherheitslage seien vor allem die mit Al-Kaida (al-Qaida) verbündete Organisation JNIM und die Terrorgruppe Islamischer Staat Große Sahara (ISGS), ein Ableger der Terrormiliz IS* („Islamischer Staat“, auch Daesh).

    Die Terrorgruppen profitierten dabei von regionalen ethnischen Spannungen, die sie für ihre Zwecke instrumentalisierten. Malische Sicherheitskräfte stießen trotz internationaler Unterstützung regelmäßig an ihre Grenzen, so das Ministerium weiter.

    Soldaten in Mali

    Frankreich hat im Sahel-Gebiet bei seiner Anti-Terror-Mission „Barkhane“ rund 4500 Soldaten im Einsatz. In Mali bemüht sich zudem eine UN-Mission um Stabilität. Laut dpa nehmen auch bis zu 1100 Bundeswehr-Soldaten an dem Einsatz teil. Sie sind Teil der bislang weitgehend wirkungslosen UN-Mission zur Stabilisierung des Landes (Minusma) sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali. 

    Ende November waren 13 französische Militärs bei einem Hubschrauberunfall in Mali ums Leben gekommen.

    Bundeswehreinsätze im Ausland

    Derzeit gibt es ingesamt 14 Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die größte Mission ist „Resolute Support“ in Afghanistan mit mehr als 1000 deutschen Soldaten. Ungefähr so viele gibt es auch im westafrikanischen Mali. 550 beteiligen sich an der Nato-Operation „Enhanced Forward Presence“ im Baltikum. Für den internationalen Anti-IS-Kampf in Syrien und dem Irak sind derzeit etwa 460 Bundeswehrsoldaten abgestellt, zur Feindaufklärung und Ausbildung einheimischer Truppen. Zu den kleineren Einsätzen der Bundeswehr zählt auch die EU-Anti-Piraten-Mission „Atalanta“ am Horn von Afrika. Dort befinden sich 57 deutsche Soldaten. Einzelne Bundeswehrangehörige arbeiten laut dem „Tagesspiegel“ unter UN-Kommando bei Beobachtermissionen, wie in Marokko oder dem Sudan.

    * Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten

    ak/sb/dpa

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    Mali, Deutschland, Frankreich