06:25 24 Januar 2020
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    WhatsApp, Google, Facebook und Co. sollen dazu verpflichtet werden, Nutzerdaten an die Behörden herauszugeben, darunter auch die Passwörter. Der Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht wird von vielen Seiten kritisiert.

    Mit dem Gesetzentwurf „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) neben dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unter anderem auch die Strafprozessordnung (StPO) und das Telemediengesetz (TMG) ändern. Die Pläne stoßen auf Unverständnis bei Politikern und in der Digitalwirtschaft. Online-Dienste wie WhatsApp, Google und Facebook sollen im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden.

    „Der durchgedrehte Holzfäller Bundesregierung“

    „Wenn die Bürgerrechte ein schutzbedürftiger Wald wären“, sagt Niema Movassat, Rechtspolitiker der Linksfraktion, über die Pläne der Ministerin, „dann wäre die Bundesregierung der durchgedrehte Holzfäller, der alles klein hackt.“

    „Ich kann die Aufregung nicht nachvollziehen“, sagte Lambrecht wiederum dem „Handelsblatt“. „Mein Vorschlag ist ausgewogen. Und wem der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet ernst ist, der wird hier mitgehen.“

    Die Herausgabepflicht von Passwörtern für Telekommunikationsdienste gebe es schon längst, so Lambrecht: Passwörter seien besondere Bestandsdaten. „Wir stellen klar, dass die Regeln zur Bestandsdatenauskunft auch für Telemedien gelten. Das war bislang gesetzlich nicht festgeschrieben. Die Staatsanwaltschaften sollen nur im Einzelfall und nur dann die Befugnis bekommen, Zugangsdaten von Internetplattformen herauszuverlangen, wenn ein Richter zugestimmt hat“, erläuterte die SPD-Politikerin.

    „Der große Lauschangriff im Netz“

    Es gehe nicht mehr nur darum, Hasskriminalität zu bekämpfen, sondern umfassende Überwachungsrechte für Staat und Behörden einzurichten, beklagte Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco-Verbands der Internetwirtschaft. Während die Branche versuche, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umzusetzen und die Datensicherheit zu erhöhen, fordere ausgerechnet das Justizministerium, Passwörter und andere höchstpersönliche Daten herauszugeben.

    Faktisch wird für Süme damit eine „umfassende Online-Durchsuchung möglich“, einschließlich Zugriff auf E-Mails, in der Cloud hinterlegte Fotos oder Dokumente. „Das ist der große Lauschangriff im Netz, den keiner, dem Bürgerrechte und Verfassung irgendetwas bedeuten, wirklich wollen kann.“ Zuvor hatte der Bitkom moniert, dass das Justizministerium „Grundwerte über Bord“ werfen wolle, „die unser Zusammenleben online wie offline seit Jahrzehnten prägen“.

    Deutschlands oberster Datenschützer Ulrich Kelber wollte noch kein Statement zu dem Entwurf abgeben, „da es sich um ein laufendes Gesetzgebungsverfahren handelt“.

    „Fehlender rechtsstaatlicher Kompass“

    Die neue SPD-Chefin Saskia Esken meldete bereits Gesprächsbedarf. Bei der Frage, ob unverschlüsselte Passwörter weitergegeben werden sollten, sei man noch in der Debatte. „Das ist tatsächlich ein problematischer Punkt“, sagte Esken. Es gehe zwar nicht darum, Anbieter zu zwingen, Passwörter unverschlüsselt zu speichern. „Aber bei manchen Anbietern sind sie eben unverschlüsselt gespeichert“, so die Digitalpolitikerin. „Das gehört sowieso verboten“, sagte sie mit Verweis auf den Datenschutz. Esken war vor ihrer Kandidatur für den Bundesparteivorsitz insbesondere als Netzpolitikerin aktiv.

    Profitieren würden von der geplanten Neuregelung neben allen Polizeibehörden auch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder, der Auslandsgeheimdienst BND sowie der Zoll. Und das in einem weit gefassten Rahmen. Denn die Änderungen im Telemediengesetz beziehen sich allgemein auf „Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten“ oder die „Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“.

    Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz betonte, gerade in Zeiten, in denen der Rechtsextremismus erstarke, sei Entschlossenheit in der Sicherheitspolitik gefragt. Der Bundesregierung fehle jedoch der „rechtsstaatliche Kompass“.

    Der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sei richtig. „Aber was haben die Passwörter von 82 Millionen Bürgern damit zu tun?“, fragte von Notz.

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    Google, WhatsApp, Facebook, Deutschland, Bundesjustizministerium, Christine Lambrecht