22:26 21 Januar 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    161970
    Abonnieren

    In einem Brief an CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordern 24 Unionspolitiker eine Abschaffung der Überhangmandate. Den Bundestag verkleinern wollen eigentlich alle Fraktionen – über die Frage wie, ist man sich aber nicht einig.

    Aus der Unionsfraktion gibt es einen neuen Vorstoß zur Reform des Wahlrechts. In einem Brief an CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus werben 24 Abgeordnete für ein Konzept, das die Zahl der Bundestagsmitglieder auf stets 598 festlegen soll.

    Erststimmen sollen mehr Gewicht bekommen

    Dazu sollen insbesondere die Erststimmen mehr Gewicht bekommen, mit denen die Direktkandidaten in den Wahlkreisen gewählt werden. Künftig sollten „299 Abgeordnete direkt über die Erststimme nach Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen gewählt werden“, heißt es in dem Brief. „Die anderen 299 Abgeordneten sollen über die Zweitstimme nach Verhältniswahlrecht ermittelt werden.“

    Über das Schreiben vom 23. Dezember, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, hatte zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet.

    Vor allem die Union würde profitieren

    Würde der Unionsvorschlag umgesetzt, würde die eigentlich gesetzlich vorgesehene Größe des Bundestags von 598 Abgeordneten immer eingehalten. Überhang- und Ausgleichsmandate würde es dann nicht mehr geben. Das Konzept würde vor allem Parteien einen Vorteil bringen, die viele Direktmandate erringen – allen voran CDU und CSU, im Osten wohl auch noch für die AfD. Benachteiligt wären aber Parteien, die weniger Direktmandate erringen als ihnen – wie bisher – nach dem Verhältnis der abgegebenen Zweitstimmen zugestanden hätten.

    Zahl der Wahlkreise verkleinern

    FDP, Linke und Grüne treten hingegen für eine Reform ein, bei der die Zahl der Wahlkreise deutlich verkleinert und zugleich die Zahl der Parlamentssitze moderat erhöht wird. Diese Änderung würde die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten reduzieren – von denen bislang am stärksten die Union profitiert.

    „Wir wollen eine Aufblähung des Bundestages verhindern und dabei das personifizierte Verhältniswahlrecht wahren“, erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann gegenüber dem „Spiegel“. „Wir schlagen vor, die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren, um Überhangmandate zu vermeiden.“

    Mehr als 800 Abgeordnete

    Im Bundestag sitzen derzeit 709 Abgeordnete. Dass es so viel mehr sind als gesetzlich vorgesehen, liegt an der Entstehung von Überhangmandaten, die wiederum Ausgleichsmandate für die anderen Parteien nach sich ziehen.

    Staatsrechtler gehen davon aus, dass es nach der nächsten Bundestagswahl sogar mehr als 800 Parlamentarier sein könnten. Mehrere Versuche, das Wahlrecht zu reformieren, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern, blieben bislang erfolglos.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    US-Jäger nahe Iran kurz vor Abschuss ukrainischer Boeing gesichtet – Moskau
    Infos zu C-Waffen-Einsatz in Syrien gefälscht? Russland präsentiert der Uno Beweise
    Handelsabkommen zwischen USA und China trifft Deutschland hart – Studie
    Tags:
    Wahlrecht, CDU/CSU, Bundestag, Deutschland