16:18 24 November 2020
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    Die neu ernannte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen kritisiert, die am Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligt sind.

    Zwar habe das Projekt „auch eine politische Dimension“ und die EU-Kommission schütze mit ihren Mitteln die Interessen der östlichen EU-Staaten. „Auf einem anderen Blatt steht, dass die EU-Kommission entschieden Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich im Einklang mit der Rechtsordnung in Projekten engagieren, ablehnt“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ (Samstag).

    Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Ein Großteil der Arbeiten ist bereits abgeschlossen. Die USA warnen vor einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas und wollen das Projekt verhindern. Deshalb haben sie Sanktionen gegen Firmen verhängt, die an der Pipeline mitbauen.

    Bedenken äußerte die EU-Kommissionschefin auch an der Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes. „Wenn es das Risiko gibt, dass Daten von Bürgern oder Unternehmen aufgrund dieses Gesetzes abgezapft werden könnten, dann können wir das nicht hinnehmen“, sagte von der Leyen mit Blick auf ein chinesisches Gesetz, das Auskunftspflicht für Unternehmen und Bürger gegenüber den Geheimdiensten vorsieht.

    Von der Leyen betonte, die 5G- und 6G-Infrastruktur sei „eine kritische Schlüsseltechnologie für sichere Datenflüsse in Europa“. Die EU-Kommission wolle demnächst Vorschläge für europäische Standards vorlegen. „Einer dieser Standards muss sein, dass die Unternehmen, die uns diese hochsensiblen Technologien liefern, unabhängig sind und nicht von ihren Regierungen gezwungen werden können, Daten weiterzuleiten.“

    ls/dpa/mt

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    Nord Stream 2, EU-Kommission, Der Spiegel, EU, Ursula von der Leyen, EU, Europa, Russland, Deutschland