20:53 21 Januar 2020
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    Das Nord Stream 2-Gaspipelineprojekt ist laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, eine europäische Angelegenheit, die die Vereinigten Staaten nicht betrifft. Sacharowa äußerte sich dazu am Freitag in einem Interview mit dem TV-Sender „Russland 24“.

    „Wenn Nord Stream 2 irgendwie das Territorium der Vereinigten Staaten betreffen würde, könnte ich das Gespräch über die Beteiligung Washingtons an diesen Themen immerhin nachvollziehen. Dies ist aber eine europäische Angelegenheit. Es betrifft niemanden außer den aufgrund der Geographie und Finanzen an diesem Projekt beteiligten Ländern“, sagte Sacharowa. 

    Zudem thematisierte Sacharowa die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA. Diese hätten Russland als „günstigen Punkt“ dafür instrumentalisiert, wobei der wahre Grund in der Besorgnis über Chinas militärische und wirtschaftliche Stärke gelegen habe.

    „Die Amerikaner sehen den Hauptgrund für die Zerstörung des INF-Vertrags nicht so sehr in uns als in China, wie später offensichtlich wurde. Daher ist Russland in diesem Fall nur zu einem geeigneten Einstiegspunkt für die Zerstörung eines weiteren internationalen Abkommens geworden“, so Sacharowa.

    Es sei es absolut offensichtlich, dass Washington wegen der wirtschaftlichen und militärischen Fähigkeiten Pekings beunruhigt sei, fügte sie hinzu.

    „Natürlich sind sie am meisten besorgt über China. Sie sind besorgt über China in Bezug auf die Wirtschaftskraft (...). Sie haben einen echten Handelskrieg gegen China begonnen. Sie sind besorgt über China in Bezug auf die wachsende Militärmacht, den Einfluss in der Region und so weiter“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums weiter.

    US-Präsident bestätigt Sanktionen gegen Nord Stream 2

    US-Präsident Donald Trump hatte am 20. Dezember den neuen Verteidigungshaushalt unterzeichnet. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist Teil des Pakets und trat mit Trumps Unterschrift in Kraft. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Firmen, die am Bau der Leitung beteiligt sind. Eines der am Bau beteiligten Unternehmen, die schweizerische Allseas Group, stellte – „in Erwartung der Verfügung“ – seine Arbeit vorerst ein.

    Nord Stream 2

    Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland.

    Die Gaspipeline verläuft durch Hoheitsgewässer oder ausschließliche Wirtschaftszonen der Russischen Föderation, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands. Alleiniger Gesellschafter des Projektbetreibers, der Nord Stream 2 AG, ist der russische Energiekonzern Gazprom.

    Russlands Energieministerium erwartet laut seinem Chef Alexander Novak, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 bis Ende des Jahres 2020 in Betrieb genommen wird.

    Kündigung des INF-Vertrages

    Der bilaterale Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme ist am 2. August ausgelaufen. Das Dokument war von der Sowjetunion und den USA im Jahr 1987 unterzeichnet worden. Die Seiten verpflichteten sich, sämtliche landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) zu vernichten und keine neuen zu bauen.

    pd/sb/sna/

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    Tags:
    Pipeline, Maria Sacharowa, Angelegenheiten, Europa, Russland, USA, Sanktionen, Nord Stream 2