10:02 18 Januar 2020
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    Die Uno-Vollversammlung hat laut der Agentur RIA Novosti die von Russland vorgeschlagene Resolution zum Kampf gegen die Cyberkriminalität angenommen – trotz des Entgegenwirkens vonseiten der USA.

    Für die Resolution stimmten 79 Länder, 60 waren dagegen, 33 enthielten sich der Stimme.

    Während der Sitzung der Uno-Vollversammlung trat die UN-Botschafterin der USA, Cherith Norman Chalet, gegen die Resolution auf und erklärte, dass sie (die Resolution – Anm. d. Red.) „die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Cyberverbrechen unterminieren wird, wobei gerade eine stärkere Zusammenarbeit erforderlich ist“.

    Der Stellvertreter des russischen UN-Botschafters, Gennadi Kusmin, teilte mit, dass das Sonderkomitee, von dem in der Resolution die Rede ist, im nächsten Jahr seine erste Tagung zu organisatorischen Fragen in New York abhalten werde, damit sich daran eine maximale Zahl von Ländern beteiligen könne.

    Was sieht die Resolution vor?

    „Während dieser Tagung werden die Modalität und der Plan für weitere Aktionen des Komitees abgestimmt. Die Resolution sieht insbesondere vor, dass das Sonderkomitee die Ergebnisse der Arbeit der Wiener Expertengruppe zur Cyberkriminalität berücksichtigen soll, deren Bericht wir im nächsten Jahr erwarten“, sagte er.

    Die Resolution, deren Autoren - gemeinsam mit Russland - weitere 47 Staaten geworden sind, sieht vor, dass die Uno-Vollversammlung ein spezielles zwischenstaatliches Expertenkomitee bilden wird, in dem alle Regionen vertreten sein werden. Es wird sich mit der Ausarbeitung einer internationalen Konvention befassen, die gegen die Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbrecherischen Zwecken gerichtet ist.

    Die Organisationstagung, auf der das Sonderkomitee den Plan und die Reihenfolge der weiteren Arbeit abstimmen wird, ist für August geplant. Dabei muss die Uno-Vollversammlung an den UN-Generalsekretär appellieren – mit der Bitte, nötige Ressourcen für die Arbeit des Komitees bereitzustellen.

    Vereinigte Staaten sind dagegen

    Die USA hatten auch früher schon ihre Besorgnis hinsichtlich dieser Resolution geäußert. Wie ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums erklärte, sei ein solches Dokument nicht nötig, da für den Kampf gegen die Kriminalität im Cyberraum alle Instrumente bereits vorhanden seien. Nach seinen Worten sei Russland „an der Promotion der eigenen Sicht dessen interessiert, wie das Internet in Zukunft aussehen soll“.

    Im russischen Außenministerium wurde betont, dass die Resolution die digitale Souveränität der Staaten über den eigenen Informationsraum praktisch verankere und eine neue Seite in der Geschichte des globalen Vorgehens gegen die Cyberkriminalität aufschlage. Es wird unterstrichen, dass unter der Ägide der Uno-Vollversammlung eine neue Verhandlungsplattform für die Ausarbeitung einer universellen Konvention zum Kampf gegen die Cyberkriminalität geschaffen werde.

    ek/mt/sna

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    Tags:
    Konvention, Souveränität, Cyberkriminalität, Uno-Vollversammlung