10:22 18 Januar 2020
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    Deutschland hat seinem Außenminister Heiko Maas zufolge weitere sieben Millionen Euro an Hilfsgeldern für die Menschen in der umkämpften syrischen Region Idlib bereitgestellt.

    Das Geld gehe an den Cross-Border-Fonds der Vereinten Nationen, der dort eine humanitäre Versorgung über die Grenze zur Türkei ermögliche, sagte Maas der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht aus der Nacht zum Sonntag.

    Deutschland ist laut Medienberichten mit knapp 27 Millionen Euro im laufenden Jahr neben Großbritannien größter Einzahler in das Programm. Der Minister forderte eine Waffenruhe in der umkämpften Rebellenhochburg und wies darauf hin, dass die Bedingungen für Flüchtlinge im Winter besonders schwer seien.

    Resolution zu grenzüberschreitenden Hilfsaktionen in Syrien

    Die vereinfachte Regelung für grenzüberschreitende Lieferungen humanitärer und medizinischer Hilfsgüter aus Nachbarstaaten (hauptsächlich über die türkische Grenze) nach Syrien gilt seit Juli 2014. Der Mechanismus entstand nach der Resolution 2165 des UN-Sicherheitsrates und wurde jährlich erneuert. Gemäß dieser Resolution haben humanitäre Organisationen der Vereinten Nationen und ihre Partner das Recht, Hilfsgüter nach Syrien zu liefern. Die bisherigen Genehmigungen laufen am 10. Januar aus.

    Deutschland, Belgien und Kuwait befürworten eine Verlängerung der Regelungen zu grenzüberschreitenden Hilfslieferungen um ein Jahr. Russland hält hingegen eine Frist von sechs Monaten für optimal.

    Veto von Moskau und Peking

    Russland und China legten am 20. Dezember im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen die Resolution ein. Diese entspreche nicht der realen Situation am Boden, so die russische Delegation.

    „In diesem Dokument gibt es Punkte, die mit dem humanitären Bestandteil nichts zu tun haben. Diese Vorgehensweise ist ausschließlich politisch motiviert“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja laut der offiziellen UN-Webseite.

    In einem russischen Gegenvorschlag wurde alternativ vorgeschlagen, die Hilfslieferungen über zwei der bisher vier zulässigen Grenzpunkte zu erlauben. Die Grenzkontrollpunkte zwischen Syrien und Jordanien sowie dem Irak sollten nicht mehr für die Lieferungen genutzt werden. Moskaus Gegenresolution wurde seinerseits von westlichen Staaten blockiert.

    Wie früher bekannt geworden war, beabsichtigte die russische Regierung, 2019 bis zu 5,8 Millionen US-Dollar in den Haushalt des UN-Programms zur Unterstützung der durch den Konflikt am stärksten betroffenen Provinzen Syriens bereitzustellen.

    Damaskus‘ Einsatz im Gouvernement Idlib

    Am 19. Dezember hatte die syrische Armee einen Einsatz begonnen, bei dem sie bereits mehr als 40 Dörfer im Gouvernement Idlib von den Terroristen befreite. UN-Generalsekretär António Guterres warnte laut einer Mitteilung der Organisation vom 24. Dezember jedoch davor, dass häufiger gewordene Luftschläge das Leben von mehr drei Millionen Einwohner der Region gefährden.

    Allein in der letzten Woche hätten 30.000 Menschen die Zone der Kampfhandlungen verlassen. Seit Ende April wären insgesamt 400.000 Menschen aus den nord-westlichen Regionen Syriens geflohen, um sich vor Beschüssen und Bombardierungen zu retten. 1300 Syrer sollen in diesem Zeitraum ums Leben gekommen sein.

    Konflikt in Syrien

    Der bewaffnete Konflikt in Syrien dauert seit 2011 an. Ende 2017 wurde der Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS; auch Daesh)* in Syrien und im Irak verkündet. In einigen Regionen dieser Länder dauern noch Kämpfe gegen die Terroristen an. Die größte Aufmerksamkeit wird gegenwärtig der politischen Regelung, dem Wiederaufbau Syriens und der Rückkehr der Flüchtlinge zuteil.

    Auf Bitte von Damaskus schalteten sich die Luft- und Weltraumtruppen Russlands 2015 in den Kampf gegen die Terroristen ein.

    * Terrororganisation, in Russland und Deutschland verboten

    mo/sb/rtr

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    Tags:
    UN, Heiko Maas, Syrien, Deutschland