06:40 24 Januar 2020
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    Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert schon länger für ein stärkeres deutsches Engagement bei Auslandsmissionen. So bräuchte Frankreich in der südlichen Sahara dringend Unterstützung – und die Bundeswehrsoldaten ein umfassenderes Mandat.

    Das französische Militär sei in der Sahelzone jetzt schon „mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Diesen erfülle Frankreich, damit die Bundeswehr und zivile Organisationen dort in Sicherheit etwas aufbauen könnten. Deutschland dürfe sich in dieser Region nicht wegducken.

    Aus ihrer Sicht muss Deutschland sich überlegen, ob es in seinem eigenen Interesse in der Sahelzone für Stabilität sorgen wolle. Denn dort entstehe gerade eine große Drehscheibe für Terrorismus, für organisierte Kriminalität, für Migration und Menschenhandel. Deutsche Untätigkeit könnte zu schweren Folgen führen. „Dann müsste man letztlich um ganz Europa Mauern und Stacheldraht legen“, so die Verteidigungschefin.

    Frankreich kämpft in Mali und weiteren Ländern der Sahelzone mit etwa 4500 Soldaten gegen islamistische Terroristen.

    Im Mandat des Bundestags sei die Teilnahme an Operationen zur Terrorismusbekämpfung dagegen nicht erfasst. Wie am Freitag bekannt geworden war, habe die Bundesregierung bereits zwei Mal die Bitten Frankreichs um eine Beteiligung an einem Einsatz europäischer Spezialeinheiten für den Kampf gegen Islamisten in Mali abgelehnt.

    Bis zu 1100 Bundeswehrsoldaten sind derzeit in Mali eingesetzt, allerdings  als Teil der UN-Mission zur Stabilisierung des Landes (Minusma) sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali.

    Mehr Auslandseinsätze

    Kramp-Karrenbauer hatte bereits mehrmals gefordert, Deutschland müsse international mehr Verantwortung übernehmen. Andere Politiker unterstützen die Position der Verteidigungsministerin jedoch aus unterschiedlichen Gründen nicht.

    Anfang November hatte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, gesagt, dass der Armee für größere militärische Einsätze Gerät und Personal fehlen würden.

    Laut dem Außenminister Heiko Maas muss Deutschland auch Verantwortung gegenüber den Soldaten übernehmen, die in Auslandseinsätze geschickt werden und dort ihr Leben verlieren. Man dürfe nicht denjenigen auf den Leim gehen, die immer sagten, Verantwortung gehe immer nur militärisch. Das sei falsch, so Maas.

    aa/mt/dpa

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    Einsatz, Mandat, Mali, Afrika, Bundeswehr, Frankreich, Deutschland