18:08 25 Januar 2020
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    Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat mit seiner scharfen Kritik an dem ehemaligen polnischen Botschafter in Berlin Josef Lipski, der sich in den 30er Jahren mit Adolf Hitlers Antisemitismus solidarisiert haben soll, in Polen für großen Unmut gesorgt. Eine Reihe polnischer Politiker hat darauf mit Vorwürfen gegen Putin reagiert.

    Auch der polnische Premierminister, Mateusz Morawiecki, nahm zu Putins  Äußerung Stellung. Der russische Präsident hatte zuvor den damaligen polnischen Botschafter als einen „Lumpen und ein antisemitisches Schwein“ bezeichnet.

    „Gewöhnlich kommt so etwas vor, wenn die Obrigkeit in Moskau starkem internationalem Druck ausgesetzt ist, was mit Moskaus Vorgehen zusammenhängt. Dabei besteht dieser Druck nicht in der historischen, sondern in der heutigen geopolitischen Arena“, sagte der polnische Premier.

    Morawiecki zufolge hat Moskau „eine Reihe ernsthafter Niederlagen“ hinnehmen müssen. So sei es Russland nicht gelungen, sich „Weißrussland vollständig gefügig zu machen“. Unter anderem habe die Europäische Union die Sanktionen wegen der Krim verlängert.

    Auch der Normandie-Gipfel in Paris habe vor dem Hintergrund des angespannten Verhältnisses zu den USA stattgefunden, was laut dem polnischen Regierungschef die Umsetzung des Projekts Nord-Stream-2 erschweren würde. Zudem seien russische Sportler von der Teilnahme an internationalen Turnieren für vier Jahre ausgeschlossen worden.

    Der polnische Premierminister schloss daraus, dass Putin mit seiner Äußerung zu Lipski versuche, „bestehende Probleme zu vertuschen“.

    Vergangene Woche bestellte das polnische Außenministerium den russischen Botschafter in Polen, Sergej Andreew, ein. Wie Andreew später mitteilte, hat man mit ihm dort ein „hartes, aber korrektes“ Gespräch geführt. Er fügte allerdings hinzu: „Wir werden niemandem erlauben, uns die Leviten zu lesen. Wir haben etwas zu sagen, unter anderem zu dem Thema historische Politik“, betonte Andreew.

    Gemeinsam gegen Putin

    Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk hat derweil die polnische Regierung und die Opposition dazu aufgerufen, gegen Wladimir Putins „Lügen“ gemeinsam vorzugehen.

    „Hinsichtlich der frechen Lügen von Präsident Putin und der russischen Propaganda ist eine gemeinsame Haltung der polnischen Regierung und Opposition erforderlich. Für interne Unstimmigkeiten ist weder Zeit noch Platz“, teilte Tusk per Twitter mit.

    ​Polens Ex-Verteidigungsminister Antoni Macierewicz hat Putin vorgeworfen, die Zerstörung der „polnisch-amerikanischen“ Allianz anzustreben.

    „Die jüngsten Äußerungen von Präsident Putin haben einen aggressiven Charakter gegenüber Polen und sind ein weiteres Vorzeichen für Handlungen, die auf die Zerstörung der derzeitigen politischen Ordnung in Europa abzielen –, darunter die polnisch-amerikanische Allianz sowie die zentraleuropäische Drei-Meere-Initiative“, hieß es in einer Mitteilung von Macierewicz, die am Montag veröffentlicht wurde.

    Zudem behauptete der ehemalige Verteidigungsminister, Russland habe bereits im 21. Jahrhundert Pläne gehabt, „ein neues Europa auf der Grundlage einer russisch-deutschen Allianz zu errichten“. Laut Macierewicz soll Moskau mit dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk Verhandlungen geführt haben, in denen Warschau das Angebot erhalten haben soll, sich an der „Aufteilung der Ukraine“ zu beteiligen.

    Putin übt Kritik an Polen

    Mit seinen Worten über die Ursachen des Zweiten Weltkriegs hatte Putin vor Kurzem für Aufregung in Polen gesorgt. In seiner großen Pressekonferenz am 19. Dezember hatte Putin erklärt, die sowjetischen Truppen seien erst in Polen einmarschiert, nachdem die polnische Regierung die „Kontrolle über ihre Streitkräfte und über die Geschehnisse auf dem Territorium des Landes” verloren habe. Die polnische Regierung habe sich zu jenem Zeitpunkt irgendwo in der Nähe der polnisch-rumänischen Grenze befunden. Daher habe man nicht einmal einen Ansprechpartner gehabt.

    In der Sitzung der Spitzenpolitiker der GUS-Staaten am nächsten Tag erinnerte der russische Staatschef zudem an das Münchner Abkommen von 1938 und an die Beteiligung Polens an der Aufteilung der Tschechoslowakei.

    In der Folgewoche äußerte sich der russische Präsident in einer Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums ungewöhnlich scharf zu Josef Lipski, dem polnischen Botschafter in Berlin in den Jahren 1933 bis 1939, und bezeichnete ihn als einen „Lumpen und ein antisemitisches Schwein“, da sich der damalige polnische Botschafter laut Putin „mit Hitler in seinen  antisemitischen Gesinnungen solidarisiert“ und versprochen hatte, Hitler zu Ehren ein Denkmal in Warschau zu errichten.

    mka/gs

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    Kritik, Donald Tusk, Mateusz Morawiecki, Wladimir Putin, Russland, Polen