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    Im Streit um ehemalige Regierungsfunktionäre in der mexikanischen Botschaft in La Paz hat Bolivien mehrere Diplomaten aus Mexiko und Spanien ausgewiesen. Madrid hat im Gegenzug drei bolivianische Diplomaten des Landes verwiesen.

    Die mexikanische Botschafterin María Teresa Mercado, die Geschäftsträgerin der spanischen Botschaft, Cristina Borreguero, und der spanische Konsul Álvaro Fernández müssten das südamerikanische Land innerhalb von 72 Stunden verlassen, teilte am Montag die bolivianische Interimspräsidentin Jeanine Áñez mit.

    Spanien reagierte auf die Ausweisung seiner Diplomaten aus Bolivien mit einer Gegenmaßnahme und erklärte drei Mitarbeiter der bolivianischen Botschaft in Spanien zu Personae non gratae, die das Land binnen 72 Stunden zu verlassen hätten.

    Die Lage rund um die mexikanische Botschaft in La Paz, wo sich derzeit neun Beamte des ehemaligen  bolivianischen Präsidenten Evo Morales aufhalten, ist nach wie vor angespannt, obwohl die bolivianische Regierung zuvor versichert hatte, die Immunität der Diplomaten sowie das Eigentum der mexikanischen Botschaft zu achten.

    In der Botschaft soll sich unter anderem der frühere Kabinettschef Juan Ramón Quintana aufhalten, gegen den ein Haftbefehl wegen Rebellion und Terrorismus vorliegen soll. Mexiko beklagte die Situation zuletzt als „Belagerung“.

    Laut dem mexikanischen Außenministerium ist die Forderung der derzeitigen bolivianischen Regierung, die Mitglieder der Regierung Morales auszuliefern, unrechtmäßig. Diese seien wegen Staatsverbrechen angeklagt, die Anklage sei jedoch elf Tage nach der Entscheidung, den Beamten Schutz zu gewähren, erfolgt.

    Am vergangenen Freitag wollte die spanische Geschäftsträgerin Borreguero der mexikanischen Botschaft einen Besuch abstatten. Sie sei von vermummten Polizisten begleitet worden, die, so der Vorwurf der bolivianischen Ordnungshüter, versucht hätten, „heimlich in die Botschaft einzudringen“. Die bolivianische Regierung warf den Spaniern daraufhin vor, zu versuchen, die Ex-Funktionäre aus der Botschaft, zu schmuggeln. Spanien wies die Vorwürfe zurück.

    Madrid betonte, für Spanien würden derartige Anschuldigungen eine Verleumdung darstellen, die das Verhältnis zu Bolivien durch falsche Verschwörungstheorien unterminieren würde. Die spanische Regierung forderte Bolivien dazu auf, den Umgangston zu mildern und das Vertrauen zwischen den Ländern wiederherzustellen.

    Mexiko will vor Gericht

    Mexikos Außenminsiter Marcelo Ebrard forderte vorigen Donnerstag Bolivien dazu auf, die Unverletzlichkeit der diplomatischen Missionen zu garantieren und die Politik der Angriffe einzustellen. Er kündigte auch an, beim Internationalen Gerichtshof Beschwerde einzulegen. Daraufhin wurde die Geschäftsträgerin der bolivianischen Botschaft in Mexiko zu einem Gespräch ins Außenministerium einbestellt.

    Die neue Übergangsregierung begründete die starke Polizeipräsenz rund um die Botschaft mit Hinweisen, dass gewalttätige Anhänger von Morales die früheren Minister aus der diplomatischen Vertretung holen könnten.

    Morales war im November unter dem Druck des Militärs zurückgetreten, nachdem ihm von der Opposition und internationalen Wahlbeobachtern Betrug bei der Präsidentenwahl vom 20. Oktober vorgeworfen worden war. Er setzte sich zunächst ins Exil nach Mexiko ab, flog dann zu einem Gesundheitscheck nach Kuba und ließ sich zuletzt in Argentinien nieder. Auch gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor. Bei der Neuwahl im kommenden Jahr will Morales zwar nicht selbst antreten, dafür aber den Wahlkampf seiner MAS-Partei koordinieren.

    mka/gs/dpa

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    Ausweisung, Diplomaten, Botschaft, Bolivien