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    Die laut Macron „hirntote“ Nato feierte in diesem Jahr ihr 70-jähriges Jubiläum. Doch auch 28 Jahre nach der Auflösung des „Warschauer Paktes“ sitzt für den Nordatlantik-Pakt der Hauptgegner weiterhin im Osten.

    „Viele Nato-Manöver 2019 waren gegen Russland gerichtet“, so ein Militär-Experte. „Auch 2020 wird gigantische Nato-Übung auf Europa zurollen.“

    Die 2019 von der Nato durchgeführten „Übungen“ und Manöver standen unter dem Vorzeichen der Kriegsvorbereitung des Westens gegen Russland. So sehen es skeptische Militär-Experten. Darunter Gregor Link, der jüngst den Beitrag „Defender 2020: Nato-Mächte bereiten Krieg gegen Russland vor“ für mehrere kritische Blogs verfasst hat. So übte die Nato im März beispielsweise die Bekämpfung von Unterwasserminen im Schwarzen Meer unter rumänischer Führung. Im Mai verstärkte das Militärbündnis die Ausbildung georgischer Streitkräfte und führte eine großangelegte Demonstration der Verteidigungsstreitkräfte Estlands im Rahmen der „Nato Enhanced Forward Presence“ durch. Das waren alles Maßnahmen an Russlands Grenzen.

    „Die ebenfalls offen gegen Russland gerichtete Marineübung ‚BALTOPS‘ in der Ostsee wurde in diesem Jahr erstmals von der Zweiten US-Flotte geführt, die aus der Zeit des Kalten Krieges berüchtigt ist und im vergangenen Jahr neu gegründet wurde. An der jährlich stattfindenden Militäraktion nahmen im Juni unter anderem zwei U-Boote und der spanische Flugzeugträger Juan Carlos I (L-61) teil. Im selben Monat probten 2500 Nato-Truppen in Lettland den Artilleriekampf und die Luftabwehr. Die russische Marine reagierte Anfang August ihrerseits mit einer Übung und einer Flottenparade vor Sankt Petersburg, bei der unter anderem 10.000 Soldaten und ein Atom-U-Boot zum Einsatz kamen.“

    Nato-Übungen in Ostsee: „Gemeint ist Russland“

    Im November hatten 50 Nato-Schiffe und 3000 Marinesoldaten aus 18 Ländern unter dem Kommando der Bundeswehr in der westlichen Ostsee das Manöver „Northern-Coasts“ abgehalten.

    „Das Szenario: Ein ‚fiktiver Ostseeanrainer‘ – gemeint ist Russland – erhebt Anspruch auf die dänische Insel Bornholm. Zum Einsatz kamen unter anderem deutsche Minenjäger, eine moderne Sachsen-Fregatte zur Luftabwehr sowie ein Bundeswehr-U-Boot.“

    Mitte Dezember tauchten laut Nato-Angaben „viele russische U-Boote“ in der Nordsee, Ostsee und im Nordatlantik auf. „Russland verstärkt kontinuierlich seine Operationen unter Wasser“, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu laut Medien. Besonders viele russische Untersee-Aktivitäten gab es demnach im Nordatlantik und der Norwegischen See. Die Nato werde unter anderem mit „mehr Patrouillen“ darauf reagieren. Denn der Nordatlantik bleibe mit Blick auf militärische Nachschubrouten, zivile Handelswege und Kommunikationskanäle „von vitaler Bedeutung für die Sicherheit Europas“.

    Im August 2019 hatte Russland ein großes Flottenmanöver – auch als Reaktion auf die Nato-Aktivitäten in der Region – in der Ostsee vorgenommen. An der neuntägigen Übung namens „Ozean-Schild 2019“ waren fast 70 Schiffe und mehr als 10000 Soldaten beteiligt.

    Osteuropa als „Aufmarschraum“ gegen Russland?

    Im April trafen sich in Washington die Außenminister der Nato-Staaten, um den 70. Geburtstag des westlichen Militärbündnisses zu feiern. Kurz zuvor beschenkte sich der am 4. April 1949 gegründete Nordatlantik-Pakt selbst: Mit mehr Engagement und Manövern am und im Schwarzen Meer. Doch auch der gesamte Raum Osteuropas steht 29 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges im geopolitischen Fokus der US-amerikanischen Geopolitik – und damit der transatlantischen Nato-Politik.

    Diesen Hintergrund schilderte im April die russische Politologin und Moskauer Sicherheits-Expertin Veronika Krasheninnikova in einem ausführlichen Sputnik-Interview. „Die USA unterstützen Polen bei der Schaffung eines Raums von der Ostsee bis zur Ukraine“, sagte die Generaldirektorin des „Instituts für außenpolitische Studien und Initiativen“ in Moskau damals. Es gehe der Nato dabei „um Anti-Russland-Strategien“ bei der Schaffung eines Aufmarschraums in Osteuropa gegen die Russische Föderation.

    Was meint Macron mit „hirntoter“ Nato?

    Doch auch Anfang Dezember wurde gefeiert: Auf dem Nato-Gipfel begehen die Nato-Obersten in London den 70. Jahrestag der Militärallianz. Zuvor sorgte eine Aussage des französischen Präsidenten für Wirbel – vor allem innerhalb des Bündnisses. „Die Nato ist hirntot“, sagte Emmanuel Macron damals. Prompt versuchte jeder, diese Worte irgendwie zu interpretieren oder gerade zu rücken. Die neue deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer reagierte postwendend: „Ich halte die Nato für quicklebendig“. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte daraufhin alle Nato-Partner – und speziell Frankreich – „zur Geschlossenheit“.

    Was bleibt, ist folgende Feststellung: Im Jahr 2019 scheint die Nato – auch wegen Trumps Alleingängen und der Kritik aus Paris – nicht mehr so geeint wie früher. Brüche zwischen den Nato-Mitgliedsstaaten wurden in den letzten Monaten vermehrt sichtbar. Nur die Zukunft kann zeigen, wie stabil die Nato wirklich ist.

    „Inakzeptabel, dass Nato völkerrechtswidrig in Syrien aktiv ist …“

    Zum Nato-Gipfel in London kommentierte Grünen-Politiker Jürgen Trittin in einer Pressemitteilung: „Die Nato ist an ihrem 70. Geburtstag in einer existenziellen Krise. Die Äußerungen von Emmanuel Macron waren eine Provokation – aber sie haben eine überfällige Debatte angestoßen. Dieser Debatte verweigert sich Deutschland, ebenso wie andere Nato-Staaten. Das Bashing von Maas und Merkel gegen Macron belegt nicht nur die tiefe Krise in den deutsch-französischen Beziehungen. Es steht auch augenfällig im Kontrast zu der Zögerlichkeit, mit der der völkerrechtswidrige Krieg der Türkei in Nordsyrien verurteilt wurde. „Es ist inakzeptabel, dass ein Nato-Mitglied völkerrechtswidrig in Nordsyrien interveniert. Das muss im Bündnis Konsequenzen haben.“

    Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch äußerte sich damals: „Es kann nicht sein, dass Deutschland näher bei Trump und Erdogan steht als bei der französischen Regierung. Ob hirntot oder nicht: Wer meint, Deutschland müsse den Rüstungshaushalt verdoppeln, verbrennt Milliarden und fällt vor Trump auf die Knie.“

    Deutschland als „Rahmennation“ in der Nato

    Auch die deutsche Bundeswehr spielte 2019 mit militärischen und logistischen Hilfsleistungen innerhalb der Nato eine wichtige Rolle.

    So schreibt das Bundesverteidigungsministerium selbst auf seiner Internet-Seite zu den Aktivitäten der Bundeswehr in der Nato: „5.000 Soldaten in höchster Bereitschaft: Deutschland war als Rahmennation bereits an der Aufstellung der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) maßgeblich beteiligt. (…) Die Anforderung: Innerhalb von 48 bis 72 Stunden einsatzbereit an jedem Ort sein, wo die Truppe jeweils benötigt wird. Die Bundeswehr wird 2019 wieder eine führende Rolle in der VJTFübernehmen. Die Idee dahinter: Multinationale Verbände werden von einem der größeren Nato-Partner getragen. Darüber hinaus wurden Nato Organization Force Integration Units (NFIU) in Osteuropa eingerichtet, um zum Beispiel den Einsatz von Reaktionskräften zu erleichtern und die künftige Vorauseinlagerung von militärischem Material und Gerät zu koordinieren.“

    Bis Juli leitete Ursula von der Leyen (CDU) das Verteidigungsministerium, bevor sie im Dezember nach Brüssel wechselte. Während von der Leyen weiterhin wegen „Handy“- und Berater-Affäre unter Druck steht, springt Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) seitdem von einem Fettnäpfchen ins nächste: Darunter der eigenmächtige und mit keinem anderen Ministerium oder Staat abgestimmte „Syrien-Vorstoß“ von AKK.

    Doch weder die alte noch die neue Verteidigungsministerin konnte die folgende Militärentscheidung der USA für Deutschland verhindern: Wie „Netzpolitik.org“ kurz vor Weihnachten berichtete, sollen „neue Nato-Drohnen“ der US-Streitkräfte bald auch „im Korridor über Deutschland“ fliegen. Sputnik hatte bereits im Juli unter der Überschrift: „Riesen-US-Drohnen im deutschen Luftraum: Für Spionage gegen Russland?“ mit einem kritischen Kommentar von Bundestagspolitiker Andrej Hunko (Die Linke) über diese Pläne berichtet.

    „Defender 2020“: Auf Europa rollt gigantisches Nato-Manöver zu

    Im kommenden Jahr werden Streitkräfte aus 17 NATO-Staaten, darunter die USA und Deutschland, das Großmanöver „Defender 2020“ im April und Mai durchführen. Das berichtet der bereits zitierte kritische Blog-Beitrag:

    „Mit dem größten militärischen Aufmarsch in Europa seit 25 Jahren bereitet sich das westliche Militärbündnis auf einen Krieg gegen die Nuklearmacht Russland vor, die ihrerseits riesige Militärmanöver abhält. Wie das Bundesministerium der Verteidigung den Obleuten des Verteidigungsausschusses (…) mitteilte, wird das US-Militär zwischen April und Mai die Verlegung einer vollständigen Division nach Polen und ins Baltikum vornehmen. Insgesamt 37.000 Soldaten sollen daran teilnehmen, bis zu 20.000 davon sowie Panzer und Militärgerät sollen aus den USA über den Atlantik gebracht werden.“

    Ziel der „Übung“ sei es, eine „schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa“ zu proben, um „sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren“. „Dreh- und Angelpunkt“ der Mobilmachung der US-Streitkräfte sollen dabei Deutschland und die Bundeswehr sein, als „strategische Drehscheibe im Zentrum Europas“. Wie das Verteidigungsministerium feststellte, hat Deutschland ein „wesentliches Interesse“ daran, seine „zentrale Rolle“ im transatlantischen Militärbündnis „unter Beweis zu stellen“.

    „Die verantwortlichen US-Militärs, die das Manöver in ihren Publikationen ungeniert mit der D-Day-Invasion Europas vergleichen, betrachten es zugleich als wichtigen praktischen Schritt ihrer zunehmenden militärischen und strategischen Zusammenarbeit mit Polen. Die Bundesregierung beteiligt sich trotz der wachsenden transatlantischen Konflikte führend am Kriegsaufmarsch gegen Russland.“

    Insgesamt plant die Nato 24 weitere Einsatzübungen in Europa, sowie monatliche Cyberkampf-Testläufe des US-geführten „Nato Air Command“ in Ramstein. Die Übungen sollen der Erprobung von U-Boot-Kampfeinheiten, Luftkampfsystemen und logistischen Militärtaktiken dienen. Im Zentrum der Übungen steht die ständige Einsatzbereitschaft aller Truppenteile, insbesondere der „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF). Laut kritischen Militär-Experten richtet sich die VJTF als „Nato-Speerspitze“ direkt gegen Russland und russische Sicherheitsinteressen.

    „Achtzig Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht im Osten marschieren die Armeen der imperialistischen Mächte erneut in Osteuropa auf“, kommentiert Gregor Link im Blog-Beitrag.

    Moskau betont immer wieder: „Keine Aggression“ – Nato ignoriert beharrlich

    Warum aber nun diese ganzen Nato-Manöver? Der Kreml betont seit Jahren wiederholt, dass Russland niemals ein Nato-Land angreifen würde und auch „keine aggressive Absichten“ in Osteuropa oder gar Westeuropa habe. Und: Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow weiß die Nato „sehr wohl“, dass Moskau keine Angriffspläne schmiedet. Allerdings würde sie „diese Ausrede benutzen“, um mehr Technik und Bataillone an die russische Grenze zu bringen.

    Noch Anfang Dezember lud Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Nato-Staaten öffentlich ein, verstärkt mit der Russischen Föderation zusammenzuarbeiten. „Noch vor fünf Jahren haben wir eine durchaus aktive Zusammenarbeit mit Brüssel gehabt. (…) Es schien uns, dass wir Varianten und Möglichkeiten haben, bei der Umsetzung (von Vereinbarungen – Anm. d. Red.) noch weiter voranzuschreiten“, sagte Schoigu damals dem TV-Sender „Rossija 1“.  

    Daraufhin sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg Ende Dezember in Brüssel: „Wenn der Rahmen stimmt, würde ich mich mit Präsident Putin treffen“. Insbesondere in Zeiten, in denen es Schwierigkeiten gebe, sei es wichtig, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen. Die Frage wird nun sein, ob es in naher Zukunft tatsächlich zu Gesprächen und Konsultationen zwischen Nato-Mächten und Moskau kommen wird.

    Experte: „Keine Gefahr eines Weltkriegs“

    Erst Ende Mai hatte der Nato-Militärausschuss eine neue Strategie verabschiedet, die auf die angebliche „nukleare Bedrohung“ vonseiten Russlands zurückzuführen sei. Davon ausgehend habe die Nato im Herbst ihren Einfluss im Baltikum erweitert, wo große militärische Kontingente der Mitgliedstaaten der Allianz zur „Abschreckung Russlands“ stationiert sind.

    Entwarnung, was die reale Gefahr eines großen Krieges zwischen Russland und dem Westen anbelangt, gab Russland-Experte und Politologe Hans-Henning Schröder in einem Sputnik-Interview Mitte Dezember: „Abgesehen von den nuklearen Arsenalen haben weder Russland noch die Nato die Kapazitäten, um einen großen konventionellen Krieg in Europa zu führen. Diese Zeit ist vorbei“, so der Mitherausgeber der „Russland-Analysen“.

    Im Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass die Nato angeblich „bettelarm“ sei und Geld benötige.  Für viele kritische Rüstungs-Experten ist damit klar: Das sei nur ein Vorwand, damit Nato-Regierungen ihre Investitionen und Militärausgaben erhöhen können. Damit seien diese Ausgaben dann der Bevölkerung nämlich leichter zu vermitteln. Auch Trumps Forderung nach mehr Geld für den Nato-Topf hänge damit zusammen.

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    Tags:
    Jens Stoltenberg, Wladimir Putin, Verteidigungsministerium Russlands, Sergej Schojgu, USA, Russland, NATO