05:36 19 Januar 2020
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    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 (40)
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    Der Verwaltungsratschef von Nord Stream 2, Gerhard Schröder, hat die US-Sanktionen gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ heftig kritisiert.

    Im Interview mit dem Blatt sagte Schröder wörtlich:

    „Die USA wollen bestimmen, mit wem wir Handel treiben dürfen und mit wem nicht. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA.“

    Einmischung in innere Angelegenheiten

    Der Altkanzler bezeichnete die amerikanische Gesetzgebung gegen das Projekt Nord Stream 2 als „anmaßend“. Die Einschränkungen seien eine Einmischung in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik, „wie ich sie seit der Wiedervereinigung nicht gesehen habe“.

    Unter anderem betonte er, dass das Vorgehen der USA nicht nur Geschäfte mit Russland, sondern auch mit dem Iran und China betreffe. Allein das vorgebliche Bestreben, als USA per Gesetz zur Energiesicherheit Europas beitragen zu wollen, halte Schröder für übergriffig.

    „Beschließen wir im Bundestag etwa Sanktionen gegen die USA mit einem Gesetz zur Sicherung der Menschenrechte an der amerikanisch-mexikanischen Grenze? Gründe dafür gäbe es ja“, so Schröder.

    „Projekt ist notwendig“

    Schröder zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Pipeline bald den Betrieb aufnehmen wird. „Das Projekt ist notwendig für die deutsche, aber auch die europäische Energiesicherheit. Deshalb wird es kommen.“

    Das Gas von Nord Stream 2 sei preiswerter als LNG, also verflüssigtes Gas, und auch für die Spezialchemie besser zu verarbeiten.

    „Wir steigen aus der Kernenergie und der Kohle aus. Wir brauchen eine Energieversorgung, die sicher ist und Preise ermöglicht, die die deutsche Industrie am Leben lässt und für Rentner, Arbeitnehmer und Menschen, die es nicht so dicke haben, bezahlbar ist“, erläuterte Schröder.

    Sanktionen gegen die Gaspipeline

    US-Präsident Donald Trump hatte am 20. Dezember den neuen Verteidigungshaushalt unterzeichnet. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist Teil des Pakets und trat mit Trumps Unterschrift in Kraft. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Firmen, die am Bau der Leitung beteiligt sind. Eines der am Bau beteiligten Unternehmen, die schweizerische Allseas Group, stellte – „in Erwartung der Verfügung“ – seine Arbeit vorerst ein.

    Die USA begründen ihr Vorgehen damit, dass sich die Europäer von russischen Lieferungen abhängig machten.

    Nord Stream 2

    Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland.

    Die Gaspipeline verläuft durch Hoheitsgewässer oder ausschließliche Wirtschaftszonen der Russischen Föderation, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands. Alleiniger Gesellschafter des Projektbetreibers, der Nord Stream 2 AG, ist der russische Energiekonzern Gazprom.

    ak/ae

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    Handel, Einmischung, Gas, Deutschland, USA, Kritik, Sanktionen, Nord Stream 2, Gerhard Schröder