18:30 25 Januar 2020
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    Nach tagelangen Verhandlungen haben Russland und die Ukraine am Montagabend einen Vertrag für den Transit von russischem Gas nach Europa ab dem 1. Januar 2020 unterzeichnet. Das teilte der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexej Miller, vor der Presse mit.

    „Nach fünftägigen bilateralen Verhandlungen in Wien wurden eine endgültige Entscheidung und eine Endvereinbarung getroffen. Gleichzeitig wurde ein komplettes Abkommens- und Vertragspaket unterzeichnet. Diese Vereinbarungen stellen tatsächlich einen großen Paketdeal dar, der das Interessensgleichgewicht der Seiten wiederhergestellt hat“, erklärte Miller.

    „Ab heute treten diese Dokumente in Kraft und sichern den Transit von russischem Gas durch die Ukraine nach dem 31. Dezember 2019“, betonte Miller. 

    Wie der Pressedienst von Gazprom mitteilte, seien die Dokumente auf den 30. Dezember datiert worden. 

    Es ist das erste Abkommen zwischen Kiew und Moskau seit mehr als fünf Jahren. Der Transitvertrag für die sichere Versorgung Europas und vor allem Deutschlands gilt für fünf Jahre. Der aktuelle Gastransitvertrag läuft am 31. Dezember aus.

    EU-Kommission begrüßt den Gastransitvertrag 

    Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, begrüßte indes den Abschluss des Gastransitabkommens zwischen Russland und der Ukraine.

    „Ich bin zutiefst dankbar für die schwierige Arbeit und Anstrengungen! Auf der Basis der in der Vorwoche zwischen Russland, der Ukraine und der EU-Kommission erzielten politischen Vereinbarung ist der Gastransitvertrag zwischen den entsprechenden Unternehmen, die die reibungslosen Gaslieferungen nach Europa ab dem 1. Januar 2020 sichern, nun unterzeichnet worden“, schrieb er auf Twitter.   

    ​Ukraine zum Schlichtungsabkommen mit Gazprom bereit

    Am Freitag hatte die ukrainische Regierung die Unterzeichnung einer Schlichtungsvereinbarung mit Gazprom zur Regelung von Gerichtsansprüchen des Antimonopolkomitees der Ukraine (AMKU) in Höhe von 7,4 Milliarden Dollar (zirka 6,6 Milliarden Euro) gebilligt.

    Die Unterzeichnung eines Schlichtungsvertrags ist von dem zwischenstaatlichen Protokoll vorgesehen, welches Russland, die Ukraine und die EU-Kommission am 20. Dezember in Minsk vereinbart hatten. Von dem Protokoll werden sowohl die Regelung von Gerichtsansprüchen der AMKU an Gazprom als auch die Auszahlung einer Kompensation an Kiew vonseiten des russischen Gaskonzerns in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar, die bereits am 27. Dezember erfolgte, definiert. Gazprom-Chef Alexej Miller zufolge sieht das Abkommen zudem den Verzicht auf neue Ansprüche und die Abberufung von Forderungsklagen vor, zu denen keine endgültigen Entscheidungen vorliegen.

    Russland und Ukraine unterzeichnen Protokoll über Gastransit und Beilegung von Forderungen

    Am 20. Dezember hatten Russland und die Ukraine während zweitägiger Konsultationen ein Protokoll über Vereinbarungen zur Fortsetzung des Gastransits durch das Territorium der Republik und zur Regelung gegenseitiger Forderungen unterzeichnet.

    Die Seiten einigten sich über das Durchpumpen von 65 Milliarden Kubikmetern Gas im Jahr 2020 und von 40 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von 2021 bis 2024. Als Gegenleistung für die Auszahlung einer fast drei Milliarden Dollar schweren Strafe durch Gazprom hatte die Ukraine versprochen, alle anderen Finanzansprüche in Höhe von 19 Milliarden Dollar zurückzurufen.

    Russland hatte der Ukraine günstige Preise für die Gaslieferungen angeboten. Die Ukraine ist zudem auf die Transitgebühren für die Durchleitung des Gases nach Deutschland angewiesen.

    Die Ukraine hatte in diesem Zusammenhang befürchtet, dass sie künftig wegen der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ihre Position als wichtigstes Transitland für russisches Gas und damit Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren verlieren könnte.

    ns/ae/dpa/sna

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    Alexej Miller, EU-Kommission, Maroš Šefčovič, Gazprom, Unterzeichnung, Vertrag, Gastransit, Europa, Ukraine, Russland