03:12 06 Dezember 2020
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    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bürger aufgerufen, hassvolle, fremdenfeindliche oder beleidigende Äußerungen nicht schweigend hinzunehmen: Nicht alles, was wegen der Meinungsfreiheit gesagt werden dürfe, dürfe unwidersprochen bleiben.

    „Wir müssen im Alltag widersprechen, wenn Leute Dinge sagen, die sie zwar wegen der Meinungsfreiheit sagen dürfen, die aber falsch und verletzend sind“, sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Nicht alles was gesagt werden dürfe, dürfe unwidersprochen bleiben: „Das muss in Zukunft stärker eine Rolle spielen.“

    Kretschmer zufolge gilt es sowohl gegenüber Freunden und Bekannten als auch im Arbeitsumfeld, Haltung zu zeigen:

    „Da werden manchmal Grenzen überschritten. Es ist für die Hygiene in einer Gesellschaft wichtig, dass solche Äußerungen nicht unwidersprochen bleiben. Verhalte dich so, dass Du nie Dinge sagst, die Du selber als Adressat nicht ertragen könntest.“

    Er erlebe viele Menschen – ob nun Pfarrer, Bürgermeister oder auch Vereinsvorsitzende – die unglaublich unter Beleidigungen und Bedrohungen litten. Dem müsse sich eine Gesellschaft widersetzen.

    AfD-Funktionäre würden wie Neonazis sprechen

    Mitte November hatte Kretschmer bereits dazu aufgefordert, Zivilcourage aufzubringen und entschlossen gegen Hass und Extremismus in Deutschland zu handeln. Er sei extrem erschrocken über das Klima und die Reden, die inzwischen gehalten werden, sagte der CDU-Politiker. AfD-Funktionäre würden wie Neonazis sprechen, mit Demagogie und Bösartigkeit andere abschätzig beurteilen, die Geschichte verdrehen und in ihren Reden einen furchtbaren Geist verbreiten: „Denen müssen wir entgegentreten.“

    Gesetz gegen Hassrede gefordert

    Rund zwei Wochen davor hatte der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, von Deutschland Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Antisemitismus gefordert.

    „Ich erwarte, dass Deutschland richtige Gesetze hat, die Hassrede aufhalten“, sagte Lauder am Rande eines Treffens der Innenminister der G6-Staaten in München.

    Er verurteilte rechtsradikale Aufmärsche in Chemnitz und Dortmund und erinnerte an die aus seiner Sicht verfrühte Freilassung eines Mannes, der mit einem Messer eine Berliner Synagoge angegriffen hatte.

    Im Oktober hat der Bundesverfassungsschutz insgesamt 12.700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene gezählt. Verschärft werde die Lage durch eine neue Dynamik der Radikalisierung im Internet.

    leo/ae/dpa/sna

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    AfD, Hassrede, CDU, Meinungsfreiheit, Michael Kretschmer, Sachsen, Deutschland