01:15 20 Januar 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    14957
    Abonnieren

    Die deutsche Regierung begrüßt den am Montag in Wien zwischen Russland und der Ukraine unterzeichneten Vertrag über den Transit von russischem Gas nach Europa. Dies ist laut Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gutes und wichtiges Signal für die Gewährleistung der europäischen Gasversorgungssicherheit.

    „Die Bundesregierung begrüßt, dass sich am späten Abend des 30. Dezember Gazprom, Naftogaz und der ukrainische Fernnetzbetreiber TSO LCC nach mehrtägigen Verhandlungen in Wien auf neue Verträge zum Transit russischen Erdgases über die Ukraine ab dem 1. Januar 2020 geeinigt haben. Grundlage der Verträge ist die am 19. Dezember 2019 in Berlin und am 20. Dezember 2019 in Minsk erzielte Grundsatzeinigung über den Gastransit ab 2020“, heißt es in einer Pressemitteilung.

    „Ich freue mich, dass die seit eineinhalb Jahren laufenden Gespräche zum Transit russischen Gases durch die Ukraine nunmehr zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden konnten. Die Fortführung des Gastransits über die Ukraine ab dem 1. Januar 2020 ist ein gutes und wichtiges Signal für die Gewährleistung unserer europäischen Gasversorgungssicherheit“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    Dabei bedankte sie sich bei der russischen und der ukrainische Seiten, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie allen weiteren Beteiligten.

    „Vertrag für den Gastransit ist ein Kompromiss“

    Auch der russische Regierungschef Dmitri Medwedew kommentierte am Dienstag auf Facebook den am Montag unterzeichneten Gastransitvertrag mit der Ukraine.

    „Der Gasvertrag für die nächsten fünf Jahre zwischen Russland und der Ukraine ist ein Kompromiss, der gefunden werden musste“, so  Medwedew.

    Ferner erinnerte er daran, dass die russische Regierung und der Gaskonzern Gazprom lange an der Regelung des Problems mit Kiew sowohl im bilateralen, als auch im trilateralen Format, das heißt mit Teilnahme der EU-Kommission, gearbeitet hätten. 

    „Jetzt sind alle Probleme gelöst. Gegenseitige Ansprüche sind aufgehoben worden. Der Transit von russischem Gas wird unter den von beiden Seiten annehmbaren Bedingungen fortgesetzt. Die Unterzeichnung der Dokumente zeigt, dass beide Seiten auch bei den schwierigsten Themen verhandeln und sich verständigen können“, so Medwedew. 

    Russisch-ukrainischer Gastransitvertrag

    Nach tagelangen Verhandlungen hatten Russland und die Ukraine am Montagabend einen Vertrag für den Transit von russischem Gas nach Europa ab dem 1. Januar 2020 unterzeichnet.

    Es ist das erste Abkommen zwischen Kiew und Moskau seit mehr als fünf Jahren. Der Transitvertrag für die sichere Versorgung Europas und vor allem Deutschlands gilt für fünf Jahre. Der aktuelle Gastransitvertrag läuft am 31. Dezember aus.

    Protokoll über Gastransit und Beilegung von Forderungen

    Am 20. Dezember hatten Russland und die Ukraine während zweitägiger Konsultationen ein Protokoll über Vereinbarungen zur Fortsetzung des Gastransits durch das Territorium der Republik und zur Regelung gegenseitiger Forderungen unterzeichnet.

    Die Seiten einigten sich über das Durchpumpen von 65 Milliarden Kubikmetern Gas im Jahr 2020 und von 40 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von 2021 bis 2024. Als Gegenleistung für die Auszahlung einer fast drei Milliarden Dollar schweren Strafe durch Gazprom hatte die Ukraine versprochen, alle anderen Finanzansprüche in Höhe von 19 Milliarden Dollar zurückzurufen.

    Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hatte dabei zuvor nach eigenen Angaben bei seinem letzten Besuch in Washington klar gesagt bekommen: Sollte es unter der Vermittlung Deutschlands eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine in Bezug auf den Gastransit geben, würden die Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht kommen.

    ns/ae

     

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    „Wo ist Putin?“: Russischer Präsident bei Fotozeremonie der Libyen-Konferenz „verloren gegangen“
    Wie „polnische Heimatarmee“ Ukrainer und Juden mordete – Neue historische Dokumente veröffentlicht
    Polen beansprucht in Russland befindliche Kunstwerke – Museumschefin gibt Antwort
    Tags:
    Dmitri Medwedew, Peter Beyer, Angela Merkel, Vertrag, Gastransit, USA, Ukraine, Russland, Deutschland