13:30 31 März 2020
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    Die Journalisten der Nachrichtenagentur Sputnik Eesti (Sputnik Estland) sehen sich gezwungen, ihr Arbeitsverhältnis mit ihrer Leitorganisation – der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ – ab dem 1. Januar 2020 einzustellen.

    Laut einer Pressemitteilung sind es die Journalisten von Sputnik Eesti, die diese Entscheidung getroffen haben. „Rossiya Segodnya“ und Sputnik Eesti hätten ihre Mitarbeiter dabei unterstützt: Trotz der anschaulichen Absurdität der Androhungen vonseiten der estnischen Behörden habe es sich erwiesen, dass die strafrechtliche Verfolgung der Journalisten in Europa eine Realität sei.

    „Wir halten es nicht für möglich, die Freiheit der Menschen zu riskieren. Das Vorgehen der estnischen Regierung in Bezug auf die Bürger des Landes stufen wir als offene Hetze, rechtliche Willkür, eine Erscheinung des Totalitarismus und die grobste Verletzung der Redefreiheit, die in Europa beispiellos ist, ein. Die einzige „Schuld“ der Journalisten ist ihre Arbeit für ein russisches Medium“, heißt es in der Mitteilung weiter.

    Dank für moralische Unterstützung

    Die Nachrichtenagentur werde alle notwendigen Schritte unternehmen, damit die Journalisten doch arbeiten könnten, ohne eine strafrechtliche Verfolgung von Seiten der estnischen Polizei und Geheimdienste befürchten zu müssen.

    Zurzeit sei die Arbeit der Redaktion von Sputnik Eesti zwar ausgesetzt. Zukünftig werde die Webseite von Sputnik Eesti jedoch wieder betrieben werden.

    „Wir rufen alle internationalen und europäischen Organisationen, unter anderem die Uno, die EU, die OSZE, das Europäische Parlament und die Reporter ohne Grenzen, dazu auf, ihre Haltung zu dem Vorgehen der estnischen Behörden mitzuteilen. Wir danken der Journalistengemeinschaft, Personen öffentlichen Lebens, Politikern und internationalen Organisationen für ihre Unterstützung unserer Kollegen“, heißt es weiter. Die moralische Unterstützung sei zurzeit sehr wichtig und werde es auch in der Zukunft sein.

    Verwarnungen für Mitarbeiter von Sputnik Eesti

    Die Mitarbeiter von Sputnik Eesti hatten zuvor von der Leitung des Departments der Polizei und des Grenzschutzes des Landes Briefe erhalten, in denen sie davor gewarnt werden, ihr Arbeitsverhältnis mit ihrer Leitorganisation – der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ – auch nach dem 1. Januar 2020 fortzusetzen. Sonst würden Strafverfahren gegen die Journalisten eingeleitet, hieß es.

    Als Begründung für derartige Aktionen werden die Sanktionen angeführt, die von der Europäischen Union am 17. März 2014 angesichts der Ereignisse in der Ukraine gegen eine Reihe von natürlichen und juristischen Personen verhängt worden waren.

    Der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien Harlem Désir forderte die estnischen Behörden auf, von „unnötigen Einschränkungen“ der Arbeit von Sputnik Eesti abzusehen.

    Die Chefredakteurin der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“, Margarita Simonjan, forderte von der estnischen Präsidentin, Kersti Kaljulaid, keine Inhaftierung von Journalisten zuzulassen.

    asch/ae/sna

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