09:44 18 Januar 2020
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    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu will beim Parlament Immunität beantragen, um sich vor dem Hintergrund einer Korruptionsanklage vor Strafverfolgung zu schützen. Dies teilte der 70-jährige Regierungschef am Mittwochabend mit.

    Netanjahu betonte, es handele sich um eine „zeitlich begrenzte Immunität“ und er werde vor Gericht seine Unschuld beweisen. „Ich will Israel noch viele Jahre anführen, um historische Erfolge zu erzielen.“

    Netanjahus Herausforderer, Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, sprach seinerseits von einem „traurigen Tag für Israel“. Er warf Netanjahu vor, sich nur für sein persönliches Schicksal und nicht für die Zukunft des Staates Israel zu interessieren. Netanjahu wisse, dass er schuldig sei.

    Anklage gegen Regierungschef

    Das israelische Justizministerium hatte im November mitgeteilt, dass der 70 Jahre alte Regierungschef wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden soll. Damit ist Netanjahu der erste Premierminister in Israels Geschichte, der noch während seiner Amtszeit vor Gericht muss.

    Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es grundsätzlich um Geschenke befreundeter Milliardäre und Beeinflussung von Medien für positive Berichterstattung. 

    Konkret soll der israelische Premier nach Ansicht des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt haben. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanyahu gab das Ministeramt 2017 ab.

    Netanjahu nannte die Anklage allerdings einen „Putschversuch“: Man wolle mit diesen Ermittlungen die rechte Regierung zu Fall bringen. Er warf den zuständigen Behörden unsaubere Arbeit bei den Ermittlungen vor und forderte eine unabhängige Untersuchung der Ermittlungsarbeit.

    ta/gs/dpa

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    Benjamin Netanjahu