18:25 25 Januar 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    87630
    Abonnieren

    Israels Oberstes Gericht hat eine Petition gegen eine mögliche Regierungsbildung durch Premierminister Benjamin Netanjahu abgelehnt.

    Es handele sich um eine verfrühte und theoretische Diskussion, solange es kein Wahlergebnis gebe, so das Gericht in Jerusalem am Donnerstag.

    67 Netanjahu-Kritiker hatten von dem Höchsten Gericht eine Klarstellung gefordert, dass Netanjahu im Falle eines Sieges bei der am 2. März angesetzten Parlamentswahl nicht mit der Regierungsbildung beauftragt werden dürfe. Als Grund nannten sie eine Korruptionsanklage gegen den 70-Jährigen in drei Fällen.

    Der Premierminister hatte seinerseits am Mittwochabend mitgeteilt, er wolle beim Parlament Immunität beantragen, um sich vor dem Hintergrund der Korruptionsanklage vor Strafverfolgung zu schützen.

    Anklage gegen Regierungschef

    Das israelische Justizministerium hatte im November mitgeteilt, dass der 70-jährige Regierungschef wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden soll. Damit ist Netanjahu der erste Premierminister in Israels Geschichte, der noch während seiner Amtszeit vor Gericht muss.
    Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es grundsätzlich um Geschenke befreundeter Milliardäre und Beeinflussung von Medien für positive Berichterstattung. 

    Konkret soll der israelische Premier nach Ansicht des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt haben. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanyahu gab das Ministeramt 2017 ab.

    Netanjahu bezeichnete die Anklage allerdings als „Putschversuch“: Man wolle mit diesen Ermittlungen die rechte Regierung zu Fall bringen. Er warf den zuständigen Behörden unsaubere Arbeit bei den Ermittlungen vor und forderte eine unabhängige Untersuchung der Ermittlungsarbeit.

    sm/gs/dpa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Putin kommt palästinensischem Ehrenwachesoldaten zu Hilfe – Video
    Pompeo schimpft mit Moderatorin nach Fragen zur Ukraine-Politik – Medium
    Warum „durch und durch pro-jüdische“ AfD in Israel-Frage den Vogel abschießt – Experte klärt auf
    Tags:
    Korruptionsvorwurf, Regierungsbildung, Gericht, Benjamin Netanjahu