07:39 24 Januar 2020
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    Der republikanische US-Senator Tom Cotton aus Arkansas sieht in der deutschen Politik gegenüber Russland und China eine Bedrohung für die Nato. Er kritisierte in dem Zusammenhang die Bundesrepublik und forderte, Deutschland müsse sich gegen die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 und gegen das chinesische Mobilfunkunternehmen Huawei stellen.

    Cotton sagte gegenüber der Zeitschrift „Internationale Politik“ (Freitag) mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin und auf Chinas Präsident Xi Jinping: „Die größte Bedrohung der Nato ist heute die Weigerung einiger Mitglieder, die bösen Absichten dieser beiden Männer und ihrer Politik ernst zu nehmen.“

    Cotton äußerte Besorgnis darüber, dass „einige Nato-Mitglieder wie Deutschland“ dem chinesischen Unternehmen Huawei „womöglich Zugang zu ihrer 5G-Infrastruktur geben wollen, obwohl das Unternehmen nachweislich Spionage für China betrieben hat“. Der Senator bezeichnete ferner die Verlegung der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland als „widerwärtiges und schändliches Projekt“.

    US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember 2019 per Gesetz Sanktionen gegen beteiligte Firmen beschlossen, um die Fertigstellung der Ostseepipeline noch zu stoppen. Die Strafmaßnahmen wurden im Kongress parteiübergreifend verabschiedet.

    Cotton sagte, durch Nord Stream 2 verdoppele sich die Gasmenge, die Russland an der östlichen Nato-Grenze vorbei nach Europa exportieren könne. „Russland kann dann Länder wie Polen und die baltischen Staaten noch besser erpressen, indem es ihre Energielieferungen bedroht. Zugleich wächst die Abhängigkeit von Nato-Staaten gegenüber Russland, was das Heizen ihrer Häuser und Energie für ihre Volkswirtschaften betrifft.“ Der Senator forderte, man müsse Russland und China entgegenwirken. Der erste Schritt dabei sei, damit aufzuhören, ihre Position durch Projekte wie Nord Stream 2 weiter zu stärken.

    Der Senator kritisierte den Vorschlag der deutschen Regierung, Huawei in die 5G-Infrastruktur des Landes einzubeziehen: „Bei Huawei handelt es sich um einen Arm der Kommunistischen Partei Chinas zur Informationsbeschaffung.“ Huawei-Netze stellten ein Risiko für die deutsche Sicherheit dar, „das nicht entschärft werden kann“. Cotton fügte hinzu: „Leider wird die Präsenz von Huawei in Netzwerken verbündeter Nationen die US-Regierung zwingen, unsere Verfahren für den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen zu überprüfen.“

    Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitschrift „Internationale Politik” sehen die Deutschen eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Netzwerkausrüster beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes eher skeptisch. Demnach sprachen sich 35 Prozent der Befragten für eine Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Tech-Riesen aus, 47 Prozent stimmten jedoch dagegen.

    Dem deutschen Außenminister Heiko Maas zufolge wird mit 5G eine komplett neue Stufe der Digitalisierung erreicht. Die derzeitigen Sicherheitsbestimmungen reichten nicht aus, um eine mögliche Einflussnahme abzuwehren.

    „Es geht nicht nur um Spionage, sondern potenziell auch um Sabotage“, sagte Maas in einem am 4. Dezember veröffentlichten Interview. Es werde an einem neuen Katalog mit technischen Sicherheitsanforderungen gearbeitet, so der Minister. Wenn festgestellt werden sollte, dass deutsche Sicherheitsinteressen verletzt werden, müsse dem betreffenden Unternehmen eine Beteiligung an kritischen Kernkomponenten von vornherein verweigert werden, so Maas.

    ls/dpa/sb

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    Tags:
    Donald Trump, Tom Cotton, Xi Jinping, Wladimir Putin, Nord Stream 2, Huawei, NATO, China, Russland, Deutschland, USA