15:51 07 August 2020
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    Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch einen gezielten Raketenangriff der USA sind die Reaktionen in Deutschland verhalten. Die Bundesregierung ruft zwar zur Deeskalation auf, vermeidet aber direkte Kritik am US-Vorgehen. Einzig die Linksfraktion zeigt klare Kante.

    Ein Blick in die Schlagzeilen der Tageszeitungen oder in die Trends bei Twitter genügt, um festzustellen: Die Tötung des hochrangigen iranischen Militärs Ghassem Soleimani ist nicht nur eine weitere Verschärfung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Nein, er macht Angst, und zwar weltweit. Angst vor einer Eskalation unbekannter Ausmaße, Angst vor einem Dritte Weltkrieg gar.

    Obwohl die unheilvolle Bedeutung wohl allen bewusst ist, fallen die Reaktionen in Deutschland doch sehr unterschiedlich aus. Dabei sprechen die Fakten für sich: Der Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden starb durch einen gezielten Angriff des US-Militärs in Bagdad.

    Die Bundesregierung hat am Freitag zur Deeskalation des Konflikts aufgerufen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer blieb jedoch auffallend vage und sprach davon, dass die Bundesregierung die regionalen Aktivitäten des Iran mit großer Besorgnis sehe. „Wir sind an einem gefährlichen Eskalationspunkt, und es kommt jetzt darauf an, mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beizutragen.“

    Den US-Angriff, der Soleimani tötete und zur neuerlichen Verschärfung im Konflikt der beiden Länder führte, wollte Demmer nicht direkt verurteilen. Vielmehr bezeichnete sie das US-Vorgehen als eine „Reaktion auf eine ganze Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran die Verantwortung trägt“ und erinnerte an die Tanker-Angriffe in der Straße von Hormus. Das Außenministerium und das Verteidigungsministerium wollten keine rechtliche Einordnung der Tötung des iranischen Generals abgeben. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, Soleimani sei auf der Terrorliste der Europäischen Union geführt worden. „Diese Aktion, die kommt nicht aus dem luftleeren Raum. Dennoch ist es in der jetzigen Situation so, dass wir in Sorge sind, was das Risiko einer weiteren Eskalation angeht.“

    In eine ähnliche Richtung geht die Pressemitteilung von Jürgen Hardt, dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Statt den US-Angriff zu verurteilen, beginnt er sein Statement damit, aufzuzählen, was Iran aus seiner Sicht vorzuwerfen sei. Das Land habe in den letzten Jahren seine destabilisierenden Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten systematisch ausgebaut, propagiere die Zerstörung Israels, destabilisiere den Libanon und den Irak.  

    „Er ist maßgeblich verantwortlich für den Bürgerkrieg in Jemen und stützt in Syrien den Diktator Assad gegen sein Volk. Mit den jüngsten gewalttätigen Protesten gegen die US-Botschaft in Bagdad, die mutmaßlich auch wieder vom Iran unterstützt wurden, hat der Iran eine neue Eskalationsschwelle überschritten“, so Hardt.

    Ob Soleimani auszuschalten ein kluger Schachzug des US-Präsidenten war, sei aber zu bezweifeln, denn das werde den Iran wohl kaum zum Einlenken bewegen oder schwächen. Es seien asymmetrische Gegenmaßnahmen seitens des Irans und eine neue Welle der Gewalt zu befürchten.

    „Oberstes Ziel muss jetzt deshalb die Deeskalation sein. Auch die USA sollten gerade jetzt ein neues Gesprächsangebot unterbreiten. Der Iran muss endlich zu echten Verhandlungen mit der internationalen Staatengemeinschaft bewegt werden.“

    Weswegen man nach der Tötung Soleimanis davon ausgehen sollte, dass der Iran gerade jetzt auf ein „Gesprächsangebot“ der USA eingehen sollte, präzisiert der Unionsaußenpolitiker nicht.

    Und auch sonst scheint man in Deutschland trotz der Faktenlage nicht wirklich bereit zu sein, die Tötung des iranischen Generals durch das US-Militär zu verurteilen. Einzig die Linkspartei findet deutliche Worte der Kritik.

    „Stoppt den Raketenmann“, fordert die Linke über Twitter und sagt, Trumps Raketenangriff lege die Lunte an das Pulverfass:

    ​Linken-Abgeordneter Diether Dehm ist der Ansicht, Trump habe den Iran provoziert, um Krieg zu entfesseln, und mäßigende Ratschläge an den Iran zu verteilen, sei jetzt die falsche Strategie.

    ​Unter Nutzung des Hashtags WWIII (Dritter Weltkrieg) verurteilt auch Linken-Politikerin Sevim Dagdelen Trumps Vorgehen als „Terrorangriff“ und „eklatanten Völkerrechtsbruch“.

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    Linke, Bundesregierung, US-Raketenangriff, Bagdad, Donald Trump, Ghassem Soleimani, Iran