21:19 21 Januar 2020
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    Massive Eskalation in Nahost nach Mord an Soleimani – Alle Entwicklungen (67)
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    Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani bei einem US-Angriff in Bagdad setzt die Bundeswehr laut eigenen Angaben die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak aus. Dies sei für alle beteiligten Partnernationen bindend.

    Eine entsprechende Entscheidung habe das Hauptquartier der Koalition gegen die Terrormiliz des „Islamischen Staates“* (IS; auch Daesh) zum Schutz der eigenen Kräfte getroffen, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestages am Freitagabend mit. Dies sei für alle beteiligten Partnernationen bindend. „Damit ruht vorübergehend die Ausbildung für die irakischen Sicherheits- und Streitkräfte im gesamten Irak“, hieß es in der Unterrichtung.

    Zuvor waren schon im Zentralirak die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden. Das Hauptquartier der Militärkoalition ordnete dort Einschränkungen für Bewegungen am Boden und in der Luft an.

    Bundeswehr-Einsatz gegen IS

    Das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz gegen den IS („Counter Daesh“) zählt derzeit 415 Männer und Frauen. Geführt wird es aus Jordanien, wo rund 280 Soldaten stationiert sind. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. Ihre Schulungen ruhen nun. Im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, befassen sich derzeit 27 Bundeswehrsoldaten mit der Ausbildung irakischer Kräfte. Zudem gibt es im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten.

    Grünen-Chefin fordert Truppenabzug aus dem Irak

    Inzwischen forderte Grünen-Chefin Annalena Baerbock nach der Tötung Soleimanis, alle deutschen Soldaten aus dem Irak herauszuholen. „Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert dramatisch“, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Irak nicht mehr zu gewährleisten.

    „Wir fordern die Bundesregierung inständig auf, die sofortige Evakuierung aller deutschen Truppen einzuleiten.“

    Am Irak-Einsatz jetzt festzuhalten, wäre „schlicht unverantwortlich“.

    FDP-Innenexperte warnt vor Vergeltungsschlagen aus dem Iran

    Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fordert mit Blick auf die Eskalation zwischen den USA und dem Iran die Bundesregierung auf, jüdische, israelische und US-amerikanische Einrichtungen besser schützen zu lassen.

    „Der Iran und seine Verbündeten werden mit Vergeltungsschlägen antworten, womöglich auch in unserem Land“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag „Bundesinnenminister Seehofer muss schnell reagieren und den Schutz möglicher Ziele iranischen Terrors verstärken.“

    Dies gelte vor allem für jüdische, israelische und amerikanische Einrichtungen in Deutschland – aber auch für mögliche Ziele von Cyberattacken.

    In Nordrhein-Westfalen sind die Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge bereits in erhöhter Alarmbereitschaft. Der Angriff löse unter Regime-nahen Iranern und Anhängern der verbündeten Schiitenmiliz Hisbollah „eine hohe Emotionalisierung“ aus, sagte eine Sprecherin des Landesinnenministeriums der „WAZ“ (Samstag). Es werde daher ein verstärkter Blick in die Szene geworfen. Die Sicherheitsmaßnahmen und der Objektschutz der US-amerikanischen, jüdischen und israelischen Einrichtungen würden entsprechend angepasst.

    Der Tod von Qassem Soleimani

    Soleimani, der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Eliteeinheit, war in der Nacht zu Freitag bei einem US-Angriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, der Angriff sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt, um weitere Attacken auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern.

    Teheran kündigt Vergeltung an

    Die iranische Führung hatte nach der Tötung Soleimanis Vergeltung angekündigt. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei schrieb am Freitag in einem Beileidsschreiben, die Urheber der Attacke erwarte „eine schwere Rache“. Auch Irans Präsident Hassan Rohani warnte: „Zweifellos werden der Iran und andere unabhängige Staaten dieses schreckliche Verbrechen der USA rächen.“ Außenminister Mohammed Dschwad Sarif sagte auf Twitter voraus, die Ermordung Soleimanis werde zu einer Eskalation der Krise führen.

    Washington spricht von Selbstverteidigung

    Die USA wiederum bezeichneten Soleimanis Tötung als Akt der Selbstverteidigung. Trump sagte am Freitag, Soleimani habe an „finsteren“ Angriffsplänen gegen US-Ziele gearbeitet und sei deshalb ausgelöscht worden. Die USA wollten keinen Regimewechsel im Iran erreichen. Die Vereinigten Staaten täten aber alles, um die eigenen Diplomaten, Soldaten und Bürger zu schützen.

    „Ich bin bereit und vorbereitet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen – und das bezieht sich insbesondere auf den Iran“, sagte Trump.

    Er betonte zugleich, er wolle keinen Krieg mit Teheran: „Wir haben (...) gehandelt, um einen Krieg zu beenden. Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen.“ Die Vereinigten Staaten wollten Frieden, Partnerschaft und Freundschaft mit anderen Ländern. Bei einem Auftritt vor evangelikalen Unterstützern in Miami sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit), die USA strebten nach Frieden und Harmonie: „Wir sind eine friedliebende Nation.“

    * Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten

    pd/sb/dpa/

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    Vergeltung, Rache, Konflikt, Bagdad, USA, Angriff, Qassem Soleimani, Irak, Iran, Bundeswehr