06:12 24 Januar 2020
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    Die Europäische Union (EU) betrachtet Juan Guaidó nach wie vor als Vorsitzenden der Nationalversammlung in Venezuela. Dies geht aus einer am Sonntag auf der Webseite des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) veröffentlichten Erklärung des Sprechers der EU-Kommission für Außen- und Sicherheitspolitik, Peter Stano, hervor.

    „(…) Die EU erkennt Juan Guaidó weiterhin als legitimen Präsidenten der Nationalversammlung an, bis die Bedingungen für eine ordnungsgemäße Abstimmung gewährleistet sind“, heißt es in dem Dokument.

    Auch Michael Kozak, Spitzen-Diplomat im US-Außenministerium und stellvertretender Sekretär für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, sagte, dass Guaidó der Interimspräsident Venezuelas bleibe, berichtete Reuters. Die Abstimmung von Sonntag habe den verfassungsmäßigen Mindeststandards nicht entsprochen, hieß es.

    „Die verzweifelten Aktionen des ehemaligen Maduro-Regimes (Nicolas Maduro ist legitimer Präsident Venezuelas – Anm. d. Red.), die Juan Guaidó und die Mehrheit der Abgeordneten der Nationalversammlung gesetzeswidrig daran hinderten, das Gebäude zu betreten, machen die ͵Abstimmung׳ an diesem Morgen, der das Quorum fehlt und die die verfassungsmäßigen Mindeststandards nicht erfüllt, zu einer Farce“, schrieb Kozak auf Twitter.

    US-Außenminister Mike Pompeo zufolge kann nur eine Übergangsregierung die Krise in Venezuela beenden, indem sie neue Präsidentschaftswahlen organisiert.

    „Glückwunsch an Juan Guaidó zu seiner Wiederwahl in die Nationalversammlung. Festnahmen, Bestechungsgelder und die Sperrung des Zugangs zu dem Gebäude konnten die Nationalversammlung von Venezuela nicht zum Scheitern bringen. Nur eine Übergangsregierung, die freie und faire Präsidentschaftswahlen organisiert, kann die Krise beenden“, twitterte Pompeo am Sonntag.

    Regierung in Venezuela ernennt neuen Parlamentschef

    Am Sonntag hat die venezolanische Regierung Luis Parra, einen Rivalen des selbsternannten Staatschefs Juan Guaido, zum neuen Parlamentspräsidenten erklärt. Die Opposition bezeichnete den Schritt als „parlamentarischen Staatsstreich“, denn eigentlich wollte sie Guaido im Amt bestätigen.

    Proteste in Venezuela

    Am 21. Januar 2019 war es in Venezuela zu Massenprotesten gegen Staatschef Nicolás Maduro kurz nach dessen Vereidigung gekommen. Parlamentschef Juan Guaidó erklärte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten. Die USA und einige andere Länder erkannten Guaidó umgehend als legitimen Präsidenten an.

    Russland, China, die Türkei und einige andere Länder unterstützten Nicolas Maduro als legitimen Präsidenten Venezuelas. In Moskau wurde der „Präsidentenstatus“ von Guaido als nicht existent bezeichnet. Maduro selbst bezeichnete Guaido als Marionette der USA.

    pd/sb/sna/

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    Tags:
    USA, Mike Pompeo, Parlament, Wahl, Juan Guaidó, Nicolás Maduro, Venezuela, EU