09:13 26 Januar 2020
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    Das US-Repräsentantenhaus will diese Woche über eine Resolution abstimmen, die eine Einschränkung der Befugnisse von Präsident Donald Trump bezüglich von Militäraktionen gegen den Iran bekräftigen soll. Dies geht aus einem auf den 5. Januar datierten Brief der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an die Abgeordneten hervor.

    „Diese Woche wird das Repräsentantenhaus eine Resolution zu den militärischen Befugnissen vorlegen und darüber abstimmen, um die Militäraktionen des US-Präsidenten gegen den Iran einzuschränken“, so Pelosi. Diese Resolution ähnele dem Dokument, das Senator Tim Kaine dem Senat vorgelegt habe, hieß es.

    Die Resolution bekräftige die seit langem bestehende Aufsichtspflicht des US-Kongresses, wonach die von der Regierung gegen den Iran eingeleiteten Kriegshandlungen bei fehlenden weiteren Maßnahmen vonseiten des Gesetzgebers innerhalb von 30 Tagen eingestellt werden müssen.

    Der US-Luftangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt, bei dem der Kommandeur der Al-Quds-Eliteeinheit der iranischen Armee, General Qassem Soleimani, getötet wurde, sei „provokativ“ und „unverhältnismäßig“ gewesen, schrieb Pelosi. Diese Aktion habe die US- Soldaten, Diplomaten und andere Menschen der einer Gefahr ausgesetzt, so dass eine ernsthafte Eskalation der Spannungen in den Beziehungen mit dem Iran entstanden sei.

    US-Operation gegen General Soleimani

    In der Nacht zum 3. Januar hatten die USA eine Operation gegen den iranischen Top-General Soleimani und gegen den Vizechef der irakischen schiitischen Volksmiliz, Abu Mahdi al-Muhandis, geführt. Die USA hatten sich später zu dem Angriff bekannt. Beide seien an der Vorbereitung der Angriffe auf die US-Botschaft in Bagdad am 31. Dezember 2019 beteiligt gewesen, hieß der Vorwurf aus Washington.

    Daraufhin hatte die Führung in Teheran Rache für den Tod von Soleimani geschworen. Es werden Angriffe auf US-amerikanische Ziele im Nahen Osten befürchtet.

    US-Präsident Donald Trump hatte in der Nacht auf Sonntag dem Iran „schnelle und starke“ Militärschläge gegen 52 Objekte in dem Nahost-Land angedroht, falls Amerikaner oder amerikanische Einrichtungen von den iranischen Revolutionsgarden angegriffen werden sollten.

    pd/sb/sna/

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    Tags:
    Nancy Pelosi, Donald Trump, US-Repräsentantenhaus, US-Kongress, Provokation, Anschlag, Qassem Soleimani, Iran, USA