09:11 26 Januar 2020
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    Nach der Ermordung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani hat das Parlament in Bagdad eine Resolution beschlossen, nach der alle ausländischen Truppen aus dem Land abziehen sollen. Derweil lässt die Bundeswehr ihren „geplanten Kontingentwechsel“ im Land pausieren. Außenminister Heiko Maas fordert: „Mission im Irak fortsetzen.“

    Das irakische Parlament in Bagdad hat jetzt eine Resolution verabschiedet, nach der bald alle ausländischen Truppen aus dem Irak vollständig abziehen sollen. Diese Entscheidung würde auch die Bundeswehr betreffen. „Das wäre faktisch sowohl das Ende der US-Präsenz im Land als auch das Ende des Anti-Terrorkampfes gegen den IS im Irak“, berichtete die „Tagesschau“ am Montag. „Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert. Auch die Bundeswehr ist in dem Land präsent.“

    Die deutsche Armee hat ihrerseits jetzt angekündigt, dass die Bundeswehr wegen der verschärften Sicherheitslage keine neuen Soldaten zum Einsatz in den Irak schicken wird. „Die Bundeswehr setzt wegen der angespannten Lage im Irak ihren geplanten Kontingentwechsel in dem Land aus“, meldete „n-tv“. „Wegen der jüngsten Entwicklungen im Irak habe Generalinspekteur Eberhard Zorn entschieden, den regulären Kontingentwechsel der deutschen Soldaten dort auszusetzen, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit.“

    Bundeswehr: Vorerst keine neuen Soldaten in den Irak

    Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr hatte zuvor noch am Sonntag erklärt, dass „in den nächsten Tagen“ weitere 30 Bundeswehr-Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern nach Erbil im Nordirak fliegen und dann auf ihre Einsatzorte im Irak verteilt werden sollten. Diese Pläne seien nun Makulatur.

    Denn: Soldaten der Bundeswehr „können nur dann im Irak bleiben, wenn die irakische Regierung sagt, dass sie das weiterhin will“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Montag. „Wir beobachten die Situation im Irak mit großer Aufmerksamkeit. Noch wissen wir nur sehr wenig.“

    Unklar sei außerdem noch, was mit den vor Ort stationierten Bundeswehr-Soldaten geschehe, die im Austausch wieder nach Deutschland zurückkehren sollten.

    Vorläufige Pause für Anti-IS-Kampf der Bundeswehr im Irak

    Nach der gezielten Ermordung des hochrangigen Generals Qassem Soleimani aus dem Iran durch die USA hat die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission für irakische Streitkräfte vorübergehend eingestellt. Im Rahmen der internationalen Anti-IS*-Koalition sind derzeit fast 140 Bundeswehr-Soldaten im Irak stationiert, weitere 280 im benachbarten Jordanien. Von dort aus wird auch das Anti-IS-Kontingent geführt. Etwa 90 Bundeswehrangehörige sind aktuell im Norden des Landes im Gebiet der Kurden im Einsatz. Sie bilden dort kurdische Kräfte aus. Dreißig Kilometer nördlich von Bagdad, im Militärkomplex „Tadschi“,  sind 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte zuständig. Zudem gibt es nach Medieninformationen im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in der Hauptstadt Bagdad fünf deutsche Soldaten.

    Zuvor hatte das Bundesverteidigungsministerium mitgeteilt, den „regulären Austausch der Soldaten“ im Irak wegen der verschärften Lage nach der Ermordung des iranischen Top-Generals durch die US-Armee zunächst auszusetzen. „Wegen der jüngsten Entwicklungen im Irak hat Generalinspekteur Zorn entschieden, den regulären Kontingentwechsel der deutschen Soldatinnen und Soldaten bei @CJTFOIR auszusetzen“, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

    Die Bundesregierung werde sich jedoch zeitnah „mit ihren internationalen Partnern im Irak-Militäreinsatz, in der Nato und mit der irakischen Führung weiter eng abstimmen“, hieß es weiterhin aus dem Ministerium. Auch bei der Sitzung des Nato-Rats am Montagnachmittag werde über das Thema beraten. Über das weitere Vorgehen hätten die Verbündeten gemeinsam zu entscheiden. Deeskalation laute das Gebot der Stunde.

    Maas: „Müssen akzeptieren, was Bagdad entscheidet“

    Noch am Wochenende betonte die deutsche Bundesregierung, die Bundeswehr solle im Irak „präsent bleiben“. Ansonsten drohe das seit Jahren durch Krisen und Kriege gebeutelte Land „im Chaos zu versinken“. Religiöse Extremisten könnten das Land „übernehmen“, so die Befürchtung. Zuvor hatten deutsche Außenpolitiker der Linken und Grünen den Abzug deutscher Truppen gefordert, die SPD-Spitze äußerte andererseits Bedenken angesichts der zugespitzten Lage.

    Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Montagmorgen dem „Deutschlandfunk“, dass das auch deutsche Engagement der internationalen Gemeinschaft zum Wiederaufbau des Irak fortgesetzt werden müsse. Dabei gelte es, die irakische Regierung „mit Argumenten“ zu überzeugen. Laut ihm werde es jetzt darum gehen, wie die Regierung in Bagdad die Parlamentsresolution umsetzen werde. „Wir werden jede Entscheidung akzeptieren, die dort getroffen wird. Wir sind aber auch grundsätzlich bereit, den Irak weiter im Kampf gegen die Terrormiliz IS zu unterstützen.“ Die Bundesregierung betone den Willen, an der Friedensmission im Irak festzuhalten.

    Iraks Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi hatte sich bereits zuvor für ein Ende der ausländischen Truppenpräsenz im Irak ausgesprochen. Das berichtete am Sonntag der „Spiegel“. In einer Sondersitzung des Parlaments sagte er, ein Abzug ausländischer Truppen sei „aus grundsätzlichen und praktischen Erwägungen das Beste“ – auch wenn dies zu internen und externen Spannungen führen könne. Bereits von 2011 bis 2014 seien keine ausländischen Kampftruppen im Irak gewesen, so der irakische Regierungschef. Auch damals habe diese Entscheidung den Beziehungen zu den USA jedoch nicht geschadet. Kurz vor der Parlamentssitzung hatte die irakische Regierung außerdem beim UNO-Sicherheitsrat „eine Beschwerde“ gegen US-Angriffe auf Ziele im Irak und gegen die Ermordung Soleimanis eingelegt.

    USA haben immer noch 5000 Soldaten im Irak

    Die Situation in der Region habe sich durch die Ermordung des iranischen Top-Generals erheblich verschärft. „Am Sonntag gingen im Irak und Iran Hunderttausende zu Trauermärschen für Soleimani auf die Straße. An der Kundgebung in Bagdad hatte auch Regierungschef Mahdi teilgenommen.“ Zudem gab es in den letzten Tagen weitere Raketeneinschläge und Explosionen auf irakischem Territorium.

    Die USA haben aktuell nur noch etwa 5000 Soldaten im Irak stationiert. Nach dem Irakkrieg 2003 hatten die US-Streitkräfte phasenweise mehr als 160.000 US-Soldaten im Land. Seit 2011 erfolgte ein fast vollständiger Abzug aus dem Land, nur ein kleines US-Truppenkontingent blieb zurück. Als 2014 die IS-Terrormiliz weite Teile des Irak und Syriens unter ihre Kontrolle gebracht hatte, sandten die USA auf Bitten des Irak wieder mehr Soldaten, um den Kampf gegen den IS zu unterstützen. Auch die Bundeswehr entsandte seit diesem Jahr Kontingente in das Land, die nun erstmal pausieren werden. Im Dezember 2017 verkündete die Regierung in Bagdad „den militärischen Sieg über den IS“, obwohl der IS bis heute weiterhin in manchen Landesteilen des Iraks aktiv ist. Wenn auch deutlich geschwächt.

    * Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten

     

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    Tags:
    Abzug, Bundeswehr, USA, Iran, Irak