20:12 25 Februar 2020
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    Peking sieht den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran als Hauptursache für die derzeitige Krise. Die Aufkündigung der Beschränkungen im internationalen Deal von 2015 war für Teheran laut dem chinesischen Außenamtssprecher Geng Shuang eine Zwangsentscheidung.

    Die iranische Regierung kündigte in einer Erklärung am Sonntag einen Ausstieg aus „der letzten wichtigen Beschränkung im Atomabkommen in Bezug auf die Anzahl der Zentrifugen“ an. Das Land will jedoch weiter an der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) festhalten und werde bei Aufhebung der Sanktionen seine Verpflichtungen wieder erfüllen.

    „Wir glauben, dass, obwohl die iranische Seite unter dem Einfluss externer Faktoren die Beschränkungen aus dem Atomabkommen aussetzen musste, sie sich zugleich zurückhaltend zeigte, den politischen Willen zur vollständigen Umsetzung des Abkommens klar zum Ausdruck brachte und nicht gegen die Verpflichtungen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen verstieß“, sagte Shuang auf einer Pressekonferenz am Montag.

    Die derzeitige Eskalation der Spannungen im Nahen Osten stelle eine ernsthafte Herausforderung für das Atomabkommen dar, und das Verhalten der USA sei der Hauptgrund dafür.

    Dass die Vereinigten Staaten im Alleingang aus dem Atomabkommen ausgestiegen seien, vernachlässige das Völkerrecht sowie die internationalen Verpflichtungen, betonte Shuang.

    Vor allem der Druck von außen auf den Iran sowie die Behinderung der Vertragserfüllung durch andere Parteien seien für die Spannungen in der iranischen Atomfrage verantwortlich.

    Der Iran fühlt sich an das Abkommen von 2015 nicht mehr gebunden, weil die USA 2018 einseitig aus dem Vertrag ausgestiegen waren und danach wieder scharfe Sanktionen verhängten. Vor allem die Sanktionen gegen den Erdgas- und Ölsektor lösten eine schwere Wirtschaftskrise im Iran aus.

    Trotz der Sanktionen hatte sich der Iran ein Jahr weiter an das Atomabkommen gehalten, während die Europäer weitgehend vergeblich versuchten, den im Abkommen versprochenen Handel trotz der US-Sanktionen aufrecht zu erhalten. Ab vergangenem Mai aber begann Teheran, gegen die Auflagen des Atomabkommens zu verstoßen. So reicherte es mehr Uran auf höhere Konzentrationen an als erlaubt.

    jeg/mt/sna

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    Tags:
    Ausstieg, Atomabkommen, USA, Iran, Geng Shuang, China