05:17 14 Juli 2020
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    Die Regierungskoalition Estlands wird laut dem Parlamentspräsidenten Henn Põlluaas  den 2014 unterzeichneten Staatsgrenzvertrag mit Russland  nicht weiter ratifizieren.

     „Es sollte nichts getan werden. Wir sollten ihn zweifellos nicht ratifizieren. Wenn wir einen neuen Grenzvertrag abschließen und diese Gebiete (Iwangorod und Petschora, die Estland nach dem 1920 unterzeichneten Friedensvertrag von Dorpat erhielt – Anm. d. Red.) aufgeben, wird das enorme rechtliche Konsequenzen haben“, sagte Põlluaas dem estnischen Rundfunkportal ERR.

    Ihm zufolge werden in diesem Fall der Friedensvertrag von Dorpat und die Nachfolgeregelung Estlands aufgehoben.

    Zuvor hatte Põlluaas auf seiner  Facebook-Seite geschrieben, dass Moskau die „annektierten Gebiete“, die es einmal von den Bolschewiki im Rahmen des Friedens von Dorpat erhalten habe, an Estland zurückgeben sollte.

    Frieden von Dorpat

    Gemäß dem 1920 von Sowjetrussland und Estland unterzeichneten Friedensvertrag von Dorpat erhielt Estland Teile der ursprünglich russischen Gebiete – Iwangorod mit dem angrenzenden Gebiet (jetzt die Stadt Iwangorod des Gebiets Leningrad) und den größten Teil des Gebiets Petschora (jetzt der Bereich Petschora des Gebiets Pskow). 1944 wurden diese Gebiete an die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR) zurückgegeben.

    Moskau betrachtet den Vertrag als historisches Dokument ohne Rechtskraft.

    Tallinn nennt den Vertrag ein grundlegendes Dokument, das die Souveränität des Landes bestätigt und an die Geburt des estnischen Staates und die Nachfolgerschaft des heutigen Estlands erinnert. Verweise auf den Vertrag wurden in die Präambel des estnischen Gesetzes zur Ratifizierung des russisch-estnischen Grenzabkommens aufgenommen. Moskau betrachtete dies als Gelegenheit, künftig territoriale Ansprüche geltend zu machen, und widerrief die Unterzeichnung des Dokuments.

    sm/ae

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    Tags:
    Grenze, Russland, Estland