14:45 15 Juli 2020
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    Bundesregierung und Kanzleramt sind überfordert: Die Anzahl der Anfragen seitens der Fraktionen im Bundestag an die Regierungsorgane sei so hoch wie nie – deshalb bittet das Kanzleramt um eine „Reduzierung des Frageaufkommens“. Die Linksfraktion ist verärgert und sieht sich in ihrer Kontrollfunktion beschnitten.

    Es ist eines der wichtigsten Instrumente der Oppositionsparteien: Kleine Anfragen an Ministerien, Regierungsparteien und Kanzleramt, die wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen. Die Verwaltung des Bundestages leitet dabei jede Anfrage an das Kanzleramt weiter. Dabei kommen nicht selten Informationen ans Tageslicht, von der die Öffentlichkeit sonst wohl kaum erfahren hätte. Doch nun scheint es den Regierenden zu viel geworden zu sein, denn die Anfragen werden mehr und mehr.

    Es werden mehr und mehr…

    Waren es in der vorangegangenen Legislaturperiode noch insgesamt 3953 Kleine Anfragen, um Auskünfte über bestimmte Sachverhalte zu erhalten, lag die Anzahl der parlamentarischen Anfragen in der aktuellen 19. Wahlperiode Anfang Januar schon bei 6.185 – Tendenz steigend. Damit wurden schon jetzt 60 Prozent mehr Anfragen als in der gesamten vorherigen Legislaturperiode gestellt.

    Eine Erklärung dafür ist schnell gefunden: Bis September 2017 saßen mit den Linken und Grünen nur zwei Oppositionsfraktionen im Parlament, nun sind mit der FDP und der AfD zwei weitere hinzugekommen. Die häufigsten Kleinen Anfragen stellten in dieser Wahlperiode die Abgeordneten der AfD (1.803), dicht gefolgt von der FDP (1766) und der Partei Die Linke (1593).

    Die halbe Wahrheit…

    Einige Beobachter sehen die Kritik des Kanzleramts an dem hohen Frageaufkommen teilweise als berechtigt an, denn nicht alle parlamentarischen Anfragen machen unbedingt Sinn. Im vergangenen Sommer war beispielsweise bekannt geworden, dass die AfD den Bundestag mit rund 200 Kleinen Anfragen konfrontiert hatte. Dabei verlangte sie Auskunft darüber, aus welchen Anlässen ein Ministerium oder eine Behörde bei Medien „Korrekturen von Berichterstattungen“ erbeten hatte.

    In einem Brief des Kanzleramts vom Dezember an die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen heißt es nun, dass man die Fülle kaum mehr bewältigen könne:

    „Bei einer linearen Fortentwicklung dürfte die Gesamtzahl der Kleinen Anfragen in der 19. Legislaturperiode folglich die Summe der Kleinen Anfragen in der 17. und 18. Legislaturperiode deutlich übersteigen.“

    Das „deutlich gestiegene Frageaufkommen“ binde in „hohem Maß“ Ressourcen sowohl im Bundestag als auch in der Bundesregierung. Um weiterhin die Anfragen „qualitativ hochwertig“ beantworten zu können, sei es wünschenswert, zu einer „für alle Seiten tragfähigen Übereinkunft“ zu gelangen,

    „die auch eine Reduzierung des Frageaufkommens einschließen sollte“

    Es gilt eine Frist von zwei Wochen, innerhalb derer die Fragen von der Regierung beantwortet werden sollten. Doch in vielen Fällen versäumen die Ministerien die Antwortfrist, auch werden viele Fragen oft nur unzureichend beantwortet. Abschließend werden die offiziellen Antworten in den sogenannten Bundestagsdrucksachen veröffentlicht, die auf der Seite des Deutschen Bundestags öffentlich einsehbar sind.

    Transparenz statt Beschwerde…

    Vor dem Einzug von AfD und FDP in den Bundestag machte die Linksfraktion am meisten Gebrauch von ihrem Fragerecht. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte kritisiert den aktuellen Aufruf des Kanzleramts. In einem Antwortschreiben erklärte er, der Respekt gegenüber dem „verfassungsrechtlichen Wert des Parlamentarischen Fragerechts als Herzstück der Regierungskontrolle“ sei nicht durchgängig erkennbar. Auf Twitter ergänzte er:

    „Statt sich über #Anfragen der Opposition zu beschweren wäre es sinnvoll, wenn die Bundesregierung aktiv und für alle nachvollziehbar über ihre Arbeit informieren würde. Bestes Rezept, um die Anzahl Kleiner Anfragen erheblich zu reduzieren: Transparenz!“

    Mitunter drängt sich laut Korte der Eindruck auf, es werde „mehr Energie auf die Verweigerung als auf die bestmögliche Antwort und Informationsgewährung verwendet“.

    Der Linkepolitiker unterbreitete dem Kanzleramt deshalb Vorschläge, um Arbeitsabläufe zu vereinfachen. So könnten beispielsweise nicht geheime Informationen generell transparent und übersichtlich von der Bundesregierung veröffentlicht werden, oder Gesetzesentwürfe inklusive Stellungnahmen von externen Dritten der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Korte forderte außerdem eine Offenlegung von Treffen zwischen Regierungsvertretern und Lobbyisten inklusive der besprochenen Themen. Eine offizielle Reaktion seitens des Kanzleramts auf die Vorschläge gibt es noch nicht.

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    Tags:
    Kanzleramt, Opposition, Deutschland