21:23 24 Januar 2020
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    Polen bereitet einen Gesetzesentwurf vor, der die Interpretation der Geschichte „aus russischer Sicht“ verbieten soll. Dies berichtet „Die Zeit“.

    Die beiden Staaten streiten derzeit über die Umdeutung der Ereignisse zu Beginn des Zweiten Weltkriegs. Mit dem geplanten Gesetz wolle das polnische Parlament „den Kampf gegen Lügen“  unterstützen.

    Die stellvertretende Parlamentschefin und Präsidentschaftskandidatin der größten Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), Małgorzata Kidawa-Błońska, nahm zu der Gesetzesinitiative Stellung  und betonte, dass das Dokument „gegen russische Propaganda und Verleumdung gegen Polen“ gerichtet sei: 

    „Der Kampf gegen die Lügen zum Thema Polen und Geschichte muss fest und stark sein, um wirksam zu sein.“, schrieb sie auf ihrem Twitter-Account.

    Opposition und Regierungslager sollten gemeinsam zeigen, dass man ein Umschreiben der Geschichte nicht zulassen werde.

    Putin übt Kritik an Polen

    Ende Dezember hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, für Aufregung in Polen gesorgt. In seiner großen Pressekonferenz am 19. Dezember hatte er erklärt, die sowjetischen Truppen seien erst in Polen einmarschiert, nachdem die polnische Regierung die „Kontrolle über ihre Streitkräfte und über die Geschehnisse auf dem Territorium des Landes” verloren habe. Die polnische Regierung habe sich zu jenem Zeitpunkt irgendwo in der Nähe der polnisch-rumänischen Grenze befunden. Daher habe man nicht einmal einen Ansprechpartner gehabt.

    In der Sitzung der Spitzenpolitiker der GUS-Staaten am nächsten Tag erinnerte der russische Staatschef zudem an das Münchner Abkommen von 1938 und an die Beteiligung Polens an der Aufteilung der Tschechoslowakei.

    In der Folgewoche äußerte sich der russische Präsident in einer Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums ungewöhnlich scharf zu Josef Lipski, dem polnischen Botschafter in Berlin in den Jahren 1933 bis 1939, und bezeichnete ihn als einen „Lumpen und ein antisemitisches Schwein“, da sich der damalige polnische Botschafter laut Putin „mit Hitler in seinen  antisemitischen Gesinnungen solidarisiert“ und versprochen hatte, Hitler zu Ehren ein Denkmal in Warschau zu errichten.

    Polen reagiert

    Eine Reihe polnischer Politiker hatte darauf mit Vorwürfen gegen Putin reagiert. Dem polnischen Premierminister Mateusz  Morawiecki zufolge hat Moskau „eine Reihe ernsthafter Niederlagen“ hinnehmen müssen. So sei es Russland nicht gelungen, sich „Weißrussland vollständig gefügig zu machen“. Unter anderem habe die Europäische Union die Sanktionen wegen der Krim verlängert.

    Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk hatte die polnische Regierung und die Opposition dazu aufgerufen, gegen Wladimir Putins „Lügen“ gemeinsam vorzugehen.

    „Hinsichtlich der frechen Lügen von Präsident Putin und der russischen Propaganda ist eine gemeinsame Haltung der polnischen Regierung und Opposition erforderlich. Für interne Unstimmigkeiten ist weder Zeit noch Platz“, teilte Tusk per Twitter mit.

    Polens Ex-Verteidigungsminister Antoni Macierewicz hatte Putin vorgeworfen, die Zerstörung der „polnisch-amerikanischen“ Allianz anzustreben.

    sm/gs

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    Tags:
    Geschichte, Wladimir Putin, Zweiter Weltkrieg, Gesetzentwurf, Polen