16:51 05 Dezember 2020
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    Wie groß ist die Kriegsgefahr im Nahen Osten und welche Strategie steckt hinter dem US-amerikanischen Vorgehen? Diese und andere Fragen hat Sputnik im Gespräch mit dem Politologen und Amerika-Experten Martin Thunert von dem Heidelberg Center for American Studies erörtert.

    Mit dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen hatte eine rapide Verschlechterung der bilateralen Beziehungen begonnen, inklusive Sanktionen und Abschreckungsmanövern und dem Versuch, Verbündete zu gewinnen. Mit der Ermordung Soleimanis haben die USA dieser Entwicklung einen deutlichen Schub hin zur völligen Eskalation, zum Krieg gegeben. Das muss auch US-Präsident Trump und seinen Beratern klar gewesen sein. Es gibt Gerüchte, wonach Trump hinter vorgehaltener Hand einen solchen Schritt gar angekündigt haben soll. Wie lässt sich dieses Vorgehen bewerten? Welche mittel- und langfristigen Ziele verfolgt Trump damit?

    Die mittel- und längerfristigen Ziele der amerikanischen Iran-Politik liegen darin, den Iran zu einer Verhaltensänderung zu bewegen bzw. zu zwingen. Die erste Verhaltensänderung besteht darin, sein Atomprogramm anzuhalten bzw. aufzugeben und dem Ziel der Vernichtung Israels abzuschwören. Das weitergehende Ziel besteht darin, die gegen die Interessen des Westens und der US-Verbündeten in der Region gerichteten Aktivitäten des Iran durch Milizen wie Hisbollah sowie die weltweite Terrorunterstützung zu unterbinden. Streit gibt es innerhalb der USA bzw. innerhalb des Westens über Wege und Mittel zur Erreichung dieser Ziele. Die Obama-Administration und die Europäer glaubten – gemeinsam mit Russen und Chinesen – dass das Atomabkommen dazu dient, den Iran von der Atombewaffnung abzuhalten bzw. diese Fähigkeit deutlich zu verzögern. Andere wiederum glauben, dass der Iran doppelgleisig fährt und geheime Anlagen der Revolutionswächter unterhält, in denen waffenfähiges Uran weiterhin produziert wird, und das Abkommen deshalb eher eine Farce darstellt, die dem Iran Zeit schenkt.

    Trump und die Republikaner waren zusammen mit Israel von Anfang an vehement gegen das Abkommen, da es die übrigen Aktivitäten des Iran im Nahen Osten und weltweit, die zu einem großen Teil von Soleimani verantwortet wurden und die gegen die Interessen des Westens – auch Deutschlands – gerichtet waren, komplett ausblendete. Innerhalb der Republikaner scheint mir umstritten, ob sich die genannten Ziele ohne oder nur mit Regimewechsel in Teheran erreichen lassen. Der ehemalige Sicherheitsberater Bolton stand meines Erachtens für diejenige Gruppe, welche Verhaltensänderungen nur durch Regimewechsel für erreichbar hält, Trump und Außenminister Pompeo scheinen zu glauben, dass sich ein Verhaltenswechsel auch ohne Regimewechsel bewerkstelligen lässt, solange maximaler Druck ausgeübt wird.

    Demgegenüber bzw. daneben steht das erklärte Ziel der Trump-Administration, sich mittelfristig aus dem Nahen Osten zurückzuziehen und die Ordnungspolitik in dieser Weltregion den dortigen Verbündeten und Stellvertretern zu überlassen bzw. die Verbündeten wie Israel und Saudi-Arabien logistisch und rüstungstechnisch zu unterstützen, da die eigentliche strategische Herausforderung des 21. Jahrhunderts im Indo-Pazifischen Raum wartet.

    Beide politischen Zielsetzungen sind nicht ganz leicht zur Deckung zu bringen, aber Trump hat stets zu verstehen gegeben, dass er auf direkte Bedrohungen der USA oder US-amerikanischer Bürger auch unverhältnismäßig reagieren wird. Trump hält es generell für eine Stärke, unberechenbar zu bleiben. Trump hat bezeichnenderweise auf frühere Provokationen des Iran gegen Öltanker und saudische Ölfelder nicht militärisch reagiert. Die Angriffe der letzten zwei Wochen waren indes direkt gegen US-Amerikaner gerichtet: Als Reaktion auf den Tod eines US-amerikanischen Auftragnehmers bei einem Raketenangriff auf einen Militärstützpunkt in Kirkuk bombardierten die USA die Kataib-Hisbollah Miliz im Irak und töteten 25 Kämpfer. Daraufhin brachen Anhänger dieser vom Iran unterstützten und von Soleimani gesteuerten Miliz die Tore der US-Botschaft in Bagdad auf und forderten die US-Truppen und Diplomaten auf, das Land zu verlassen. Die befürchtete Stürmung der Botschaft war dann für Trump das Signal, Soleimani, das Mastermind der iranischen Auslandsterroraktivitäten, auszuschalten, weil sich die Gelegenheit dafür bot. Die Begründungen, weshalb dies gerade jetzt geschah, haben sich in den letzten Tagen widersprochen. Eine treibende Kraft dahinter könnte Außenminister Pompeo gewesen sein.

    Obwohl der damalige Präsident Barack Obama bereits im Oktober 2011 versprochen hatte, bis Ende des Jahres alle im Irak verbliebenen US-Soldaten heimzuholen, befinden sich noch immer etwa 5.200 US-Soldaten vor Ort. Zusammen mit weiteren Beschäftigten sind es Schätzungen zufolge sogar 10.000 bis 15.000 US-Amerikaner im Irak. Die irakische Führung hatte nach der jüngsten Eskalation die USA dazu aufgefordert, ihre Truppen abzuziehen. Donald Trump wiederum will die US-Militärbasis nicht aufgeben. Nimmt die US-Regierung mit dieser Weigerung eine neuerliche Eskalation oder gar einen Krieg in Kauf?

    Die 2014 begonnene, derzeitige Truppenpräsenz der USA im Irak beruht nicht auf einem formellen Stationierungsabkommen zwischen beiden Ländern, sondern auf einem Briefwechsel auf Führungsebene, bei dem es um die gemeinsame Bekämpfung des IS ging. Der irakische Parlamentsbeschluss hat eher beratende als bindende Bedeutung. Der Abzug der US-Amerikaner wäre technisch leicht möglich, aber: Die USA haben eine Menge Dollars in den Ausbau von Militärbasen im Irak investiert, insbesondere in die Luftwaffenbasis Ain al-Assad, die ursprünglich unter Saddam Husseins Regierung errichtet, später aber von den Vereinigten Staaten erweitert wurde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die USA diese Infrastruktur einem tendenziell feindlicher werdenden Irak, in dem der iranische Einfluss stärker wird, einfach so überlassen werden und abziehen. Vermutlich wird Trump dem Irak eine gesalzene Rechnung als Bedingung des Abzugs servieren oder einen Rückbau der Basen vornehmen lassen. Der Gegenschlag der Iraner gestern am Abend mit ballistischen Raketen zeigt indes, dass die Basen verwundbar sind. Insofern ist nicht auszuschließen, dass die verbleibenden US-Truppen in sicherere Gefilde am Golf, etwa nach Kuwait, verlegt werden.

    Die Ermordung eines so wichtigen Mannes im iranischen Staatsapparat hat auch die Weltgemeinschaft aufhorchen lassen. Die Sorge, ein Krieg könnte unmittelbar bevorstehen, ist groß. Während die Bundesregierung sowie andere europäische Staaten zur Deeskalation aufrufen, tut sie sich bemerkenswert schwer damit, das Vorgehen der USA zu verurteilen oder sonstwie aktiv zu werden. Deutschland hat lediglich mit der Verlegung seiner Truppen aus dem Irak reagiert. Wie weit geht die Loyalität zum Verbündeten USA? Wo ist die „rote Linie“ für die Bündnispartner und wie sieht das wiederum die Regierung Trump? Was wird von Deutschland erwartet?

    Da die Europäer daran festhalten, dass das Atomabkommen für sich genommen bewertet werden muss und die übrigen Aktivitäten des Iran davon getrennt zu beurteilen und zu managen sind, liegen sie mit der Trump-Administration, aber wohl mit jeder von den Republikanern geführten Administration über Kreuz. Die jetzige US-Regierung erwartet von den Deutschen und der EU zumindest, dass sie nichts unternehmen, was die Sanktionen der USA gegen den Iran unterlaufen würde, und dass sie generell näher an der US-Position stehen sollten, statt sich in „Äquidistanz“ als neutraler Vermittler zu gebärden. Größere Teile der Demokratischen Partei wiederum unterstützen die Europäer bei ihren Bemühungen, das Atomabkommen zu retten. Im Falle von Kriegshandlungen dürften die USA ferner eine uneingeschränkte Nutzung ihrer Basen und ihrer Infrastruktur in Deutschland erwarten.

    Auch innenpolitisch bewegt die Ermordung Soleimanis die USA. So gibt es Stimmen, die sagen, Trump habe angesichts der bevorstehenden Wahl von der Ukraine-Affäre und anderen innenpolitischen Unwägbarkeiten mit dem Schlag gegen Soleimani ablenken wollen. Ist das eine plausible These?

    Eine ähnliche These gab es auch 1998, als Bill Clinton während seines Impeachment-Verfahrens zwei bis drei Tage lang Cruise Missiles auf Ziele in der damals von Saddam Hussein regierten irakischen Hauptstadt Bagdad abschoss, da dieser UN-Inspektoren ausgewiesen hatte. Weder damals noch heute wird das Impeachment-Verfahren verschwinden, auch nicht aus den Medien. Weder damals noch heute war das Impeachment-Verfahren der ausschlaggebende Grund für die sicherheitspolitischen Handlungen der US-Präsidenten. Dass dessen vorübergehende Verdrängung von der Spitze der Tagesordnung ein Nebeneffekt ist, lässt sich nicht leugnen, aber das hat den Ausgang des Verfahrens weder 1998 noch heute stark beeinflusst.

    Trumps Gegner im demokratischen Lager wiederum nutzen sein Vorgehen, um sich klar abzugrenzen und zu sagen: Mit uns hätte es das nicht gegeben. Glaubwürdig wirkt dabei Bernie Sanders, weil er schon immer eine klar pazifistische Linie fährt. Inwieweit sind die anderen Kandidaten in diesem Punkt glaubwürdig und wie viel davon kann man als wahltaktisches Kalkül werten?

    Stand jetzt, kann man bei allen oder bei den allermeisten Kandidaten der Demokraten (Fragezeichen wäre Bloomberg) davon ausgehen, dass sie ihre Iran-Politik stärker mit den Europäern absprechen und ggf. dem Atomabkommen noch eine Chance gäben, falls dies Ende Januar 2021 überhaupt noch möglich wäre. Buttigieg, Biden  und wahrscheinlich auch Klobuchar würden sicherlich eine härtere Haltung den sonstigen Aktivitäten Irans gegenüber an den Tag legen als Sanders oder Warren. Aber grundsätzlich gesprochen ist es eine Sache, in der Opposition Dinge ohne Verantwortung zu fordern, und eine andere Sache, in der Regierung Entscheidungen zur nationalen Sicherheit fällen zu müssen. Barack Obama befahl schätzungsweise Hunderte solcher Luftangriffe gegen namentlich unbekannte mutmaßliche Terroristen im Nahen Osten, obgleich er dies so im Wahlkampf nicht angekündigt hatte. Trumps Iran-Politik zwingt den Demokraten eine parteiinterne außenpolitische Debatte auf, was manche Kandidaten wie Biden begrüßen dürften, andere wie Warren vielleicht eher nicht.

    Stündlich rechnen wir dieser Tage mit neuen, unheilvollen Entwicklungen. Gesprächsbereitschaft, die eine Beruhigung der Lage in Aussicht stellen würde, gibt es derzeit auf keiner der beiden Seiten. Was ist Ihre Prognose?

    Es ist für Außenstehende, die über keine Geheimdiensterkenntnisse verfügen, schwer zu beurteilen, ob man dem Atomabkommen nachtrauern sollte, da sich der Iran angeblich an den Wortlaut des Abkommens hielt und die Urananreicherung gestoppt wurde, oder ob Behauptungen stimmen, der Iran betreibe parallel geheime Anlagen der Revolutionsgarden, die ungehindert waffenfähiges Uran produzierten. Solange Vergeltungsschläge des Irans auf US-Einrichtungen nicht zu nennenswerten Opfern unter Amerikanern führen, könnte eine unverhältnismäßige Reaktion Trumps ausbleiben. Iran hätte bei einer Eskalation wenig zu gewinnen. Ich sehe augenblicklich wenig Perspektiven für Gespräche oder Vermittlung - da müsste zuerst eine Phase der Abkühlung vorausgehen. Dennoch könnte sich der UN-Sicherheitsrat der Sache annehmen.

    Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass Trump jetzt im Wahljahr 2020 einen weiteren Krieg am Persischen Golf nach dem Modell des ersten Golfkriegs 1991 oder dem Irak-Krieg von 2003 vom Zaun bricht, bei denen jeweils 300.000 bis 500.0000 US-Bodentruppen samt Befehlszentrale CentCom in die Region verlegt wurden, die dann in das Territorium des Gegners eindringen und es zum Teil besetzen. Trump will und wird unberechenbar bleiben, also ist alles denkbar. Von plötzlichen, bedingungslosen Gesprächen (nach der Nordkorea-Erfahrung eher unwahrscheinlich), bis hin zu unverhältnismäßigen Schlägen oder begrenzten Kommandoaktionen, die aus der Luft bzw. mit begrenzten Spezialtruppen ausgeführt werden können. Es kommt jetzt auch stark darauf an, ob und wie der Iran nach dem ersten und in seinen Auswirkungen begrenzten Vergeltungsschlag weiter auf die Ausschaltung des Top-Generals und seinen Getreuen reagiert.

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    Tags:
    Martin Thunert, Raketenangriff, Qassem Soleimani, Donald Trump, USA, Naher Osten, Iran