22:26 24 Januar 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    219110
    Abonnieren

    Noch immer ist in Thüringen keine mehrheitsfähige Regierung gefunden. Ministerpräsident Ramelow zeigt sich nun offen für Gespräche zwischen Linken und CDU. Als Vermittler soll anscheinend Ex-Bundespräsident Gauck einspringen. Eine so entstehende „Projektregierung“ wäre damit in Deutschland einzigartig.

    Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich weiterhin schwierig: Zwar hatte die Linke mit Ministerpräsident Bodo Ramelow klar die Wahl gewonnen, doch seine vorherige rot-rot-grüne Landesregierung konnte keine Mehrheit mehr erlangen. Nun könnte ein ungewöhnliches Experiment doch noch zu einer tragfähigen Regierungsarbeit führen.

    Eine schwierige Situation…

    Laut Medienberichten ist Ramelow bereit, unter Vermittlung von Altbundespräsident Joachim Gauck mit CDU-Landeschef Mike Mohring über eine von beiden Parteien getragene „Projektregierung“ zu sprechen. Gegenüber der Rheinischen Post erklärte die ein Sprecher der Erfurter Staatskanzlei:

    „Der Ministerpräsident würde sich einem Gespräch mit Herrn Gauck sicher nicht verschließen.“

    Thüringens Ex-Regierungschef Dieter Althaus von der CDU hatte vorgeschlagen, dass seine Partei mit Ramelow mehrere Projekte vereinbaren könnte, ohne eine formale Koalition zu bilden. Auch Gauck hatte für Gespräche zwischen CDU und Linken plädiert.

    Bundes-CDU ist abgeneigt…

    Während sich Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring ebenfalls offen für den Vorschlag zeigte, werden die Pläne seitens der Bundes-CDU dagegen äußerst kritisch gesehen. Die Führungsspitze im Berliner Konrad-Adenauer-Haus verweist auf den Parteitagsbeschluss, in dem eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen wird. Es wäre das erste Mal, dass beide Parteien auf Landesebene kooperieren.

    Ramelow widerspricht…

    Überstürzen will Ramelow eine „Projektregierung“ aber nicht. Er selbst dementierte sogar Berichte, wonach er bereits sein Interesse an dieser Form einer Zusammenarbeit geäußert habe. Auf Twitter erklärte der Ministerpräsident:

    „Weder habe ich zum Thema „Projektregierung“ irgendetwas geäußert, noch geht es um Verhandlungen, die ich führe! Die Partei „Die Linke“ in Thüringen hat sowohl die CDU als auch FDP zu Gesprächen eingeladen.“

    Nach den Aussagen Ramelows müssten Demokraten aber miteinander gesprächsfähig sein. Einem Treffen mit der Thüringer CDU wolle er sich deshalb nicht verweigern.

    ​In Thüringen ist seit der Landtagswahl im Oktober immer noch nicht klar, welche Koalition die Regierung bilden soll. Die Linkspartei war mit 31 Prozent stärkste Kraft vor der AfD mit 23,4 Prozent und der CDU mit 21,7 Prozent geworden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle im Landesparlament vertretenen Parteien ausgeschlossen. Die Thüringer Landesverfassung erlaubt es jedoch, dass bis eine neue Regierungsmehrheit gefunden ist, die alte Landesregierung auf unbestimmte Zeit im Amt bleiben kann.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Hauptsache gegen den Russen – Yad Vashem, Putin und mal wieder ein bizarrer ARD-Kommentar
    Annäherung zwischen Berlin und Moskau verhindern: Til Schweiger äußert sich zu US-Maxime
    Erste Fälle von Coronavirus in Europa registriert
    Tags:
    CDU, Die LINKE-Partei, Erfurt, Rot-Rot-Grün, Koalition, Wahlen, Thüringen, Joachim Gauck, Mike Mohring, Bodo Ramelow